Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
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satz 13 LwG zu überprüfen. Er löst überdies sein in der Beantwortung der Motion Tschuppert (99.3302; Neue Ausrichtung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft) gegebene Zusage ein, indem auch die Direktzahlungen einer Überprüfung unterzogen werden.
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Zahlungsrahmen sind ein modernes Instrument zur Verwaltung und Planung der Finanzen. Der Zahlungsrahmen ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Zahlungskredite für einen bestimmten Aufgabenbereich. Er stellt keine Ausgabenbewilligung dar. Gemäss Artikel 6 LwG sind die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche gestützt auf einen einfachen Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre zu bewilligen. In Artikel 104 BV werden die Aufgaben definiert, welche die Landwirtschaft im Auftrag der Gesellschaft zu erfüllen hat, und wichtige Massnahmen aufgezählt, wobei die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die ersten Zahlungsrahmen für die vier Jahre 2000–2003 wurden vom Parlament am 16. Juni 1999 verabschiedet1. Sie betragen insgesamt 14 029 Millionen Franken und betreffen die drei Hauptgruppen agrarpolitischer Massnahmen, nämlich Grundlagenverbesserung (1037 Mio. Franken), Förderung von Produktion und Absatz (3490 Mio. Franken) sowie Direktzahlungen (9502 Mio. Franken).
In diesem Teil der Botschaft wird ein neuer Bundesbeschluss vorgeschlagen, der die Zahlungsrahmen für die wichtigsten agrarpolitischen Massnahmen des Bundes für die Jahre 2004–2007 festlegen soll. Die Zusammenfassung der Vorschläge zur Anpassung der landwirtschaftlichen Gesetzgebung (Teil I der Botschaft) und des Finanzierungsbeschlusses in derselben Botschaft dient der besseren Koordination und Kohärenz. Es ist daher zweckmässig, die Bestimmungen im LwG und den Finanzbedarf gleichzeitig einer Prüfung und Beurteilung zu unterziehen. Die Ausgestaltung der Agrarpolitik beeinflusst den Finanzbedarf sowie seine zeitliche Staffelung und zielgerichtete Verteilung auf die verschiedenen Instrumente. Die erforderlichen Finanzmittel hängen also von den Zielsetzungen und der Ausrichtung der Agrarpolitik ab. Dementsprechend bilden die allgemeinen Ausführungen und die Handlungsachsen, welche in Teil I der Botschaft dargelegt sind, den Rahmen für die Festlegung des Bedarfs an finanziellen Mitteln und für deren Aufteilung auf die verschiedenen Massnahmen.
1 Bundesbeschluss vom 16. Juni 1999 über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2000–2003; BBl 1999 V 5191.