Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4885Bundesblatt · BBl 2002 4883
1.2 Zahlungsrahmen als agrarpolitisches Steuerungsinstrument
1.2.1 Zielsetzungen der Zahlungsrahmen
Im Landwirtschaftsbereich sind gemäss Artikel 6 LwG die Zahlungsrahmen für jeweils höchstens vier Jahre zu bestimmen. Dabei werden insbesondere drei Ziele verfolgt:
– Schaffung voraussehbarer Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die nachgelagerten Bereiche;
– Ermöglichung einer mehrjährigen Ausgabenplanung des Bundes;
– Festlegung eines zentralen Parameters für die Konkretisierung der agrarpolitischen Strategie.
Die Aufteilung der Finanzmittel auf die verschiedenen Gruppen agrarpolitischer Instrumente erlaubt es, die Entwicklung der Landwirtschaft in die gewünschte Richtung zu lenken und ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Komponente der Agrarpolitik herzustellen. Prognosen, die anhand von mathematischen Modellen erstellt werden, vor allem das Sektorale Informations- und Prognosesystem für die Landwirtschaft Schweiz (SILAS) der FAT (vgl. Ziff. 1.5.3), bilden eine Grundlage für den Umfang der Finanzmittel, die für die verschiedenen agrarpolitischen Instrumente bereitzustellen sind. Als Basis für diese Beurteilung dienen ebenfalls die publizierten Ergebnisse in den jährlichen Agrarberichten des BLW.
Die Berechenbarkeit des staatlichen Mitteleinsatzes vermindert die Unsicherheit der Landwirtschaft bezüglich einer wichtigen institutionellen Rahmenbedingung. Auch die Verarbeitungs- und Handelsunternehmen können ihre Strategie besser ausrichten, wenn sie frühzeitig wissen, welche Finanzmittel für die verschiedenen Massnahmen der Agrarpolitik zur Verfügung stehen. Die finanziellen Perspektiven werden auf diese Weise mittelfristig klar abgesteckt. Heute sind die Direktzahlungen ein wesentliches Element der landwirtschaftlichen Einnahmen. Daher müssen die Landwirtinnen und Landwirte auf eine gewisse Kontinuität zählen können. Kurzfristige Anpassungen schaffen ein Klima der Unsicherheit und beeinträchtigen das korrekte Funktionieren der Marktkräfte.
Die Genehmigung der Zahlungsrahmen durch die Bundesversammlung stellt keine Ausgabenbewilligung dar; sie signalisiert aber die Bereitschaft des Parlamentes, die vorgesehenen Summen im Rahmen der Budgetbeschlüsse auch tatsächlich zu bewilligen.
1.2.2 Zahlungsrahmen 2000–2003
1.2.2.1 Erfahrungen
Die ersten Zahlungsrahmen für die vier Jahre 2000–2003 wurden vom Parlament am 16. Juni 1999 verabschiedet. Die Beurteilung des neuen Planungsinstruments bezieht sich somit auf einen Zeitraum von drei Jahren. Eine erste Bilanz kann jedoch gezogen werden. Berücksichtigt werden dabei die Jahresrechnungen 2000 und 2001 sowie das Budget 2002.