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Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4887Bundesblatt · BBl 2002 4883

re 2001–2003 zu verteilen und zu diesem Zweck einzelne Beitragssätze zu erhöhen, insbesondere diejenigen zur Förderung der biologischen Landwirtschaft und der besonders tierfreundlichen Haltungsformen. Zur Abgeltung jenes Teils der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Ackerbau, der als Folge der Schwellenpreissenkung und der Liberalisierung der Getreidemarktordnung nicht mehr über den Preis entschädigt werden kann, wurde ab 2001 ein Zusatzbeitrag für die offene Ackerfläche und für Dauerkulturen gewährt. Weitere Anpassungen im Bereich der Direktzahlungen hat der Bundesrat Ende April 2002 beschlossen (Erhöhung des Milchabzugs, der TEP-Limite und der Sömmerungsbeiträge).

Die Schuldenbremse wird erstmals im Voranschlag 2003 Anwendung finden. Da auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse leisten muss, werden die Zahlungsrahmen 2000–2003 voraussichtlich nicht vollumfänglich ausgeschöpft.

Wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht, stabilisierten sich die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung im Zeitraum 2000–2002 auf einem Niveau von rund 8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Im Durchschnitt 1990/92 lag der Anteil noch bei 8,7 Prozent.

Tabelle 2

Bundesausgaben für Landwirtschaft und Ernährung

1990/92 2000 20012002

Total Bundesausgaben (Mio. Fr.) 34 978 47 131 50 215 50 599 Ausgaben Landwirtschaft

und Ernährung (Mio. Fr.) 3 048 3 727 3 962 4 040 Anteil an Gesamtausgaben (%) 8,7 7,9 7,9 8,0

Quelle: Staatsrechnung und Botschaft zum Voranschlag 2002

1.2.2.2 Beurteilung

Insgesamt kann für den durch die ersten Zahlungsrahmen abgedeckten Zeitraum eine positive Bilanz gezogen werden. Die Aufteilung auf drei Zahlungsrahmen hat sich aus heutiger Sicht bewährt. Sie hat eine gezielte, der agrarpolitischen Strategie entsprechende Zuteilung der Mittel ermöglicht und zu einer kohärenten Umsetzung beigetragen. Gleichzeitig konnte damit die Vorhersehbarkeit für die Betroffenen gewährleistet werden. Andererseits bleibt mit drei Zahlungsrahmen bei den Budgetbeschlüssen die nötige Flexibilität für die Aufteilung auf die diversen Rubriken erhalten; die Mittel können den kurzfristigen Bedürfnissen entsprechend eingesetzt werden und erhöhen dadurch die Effizienz der betreffenden Massnahmen.

Es ist nicht angezeigt, zusätzliche Zahlungsrahmen zu schaffen, denn dies würde den Spielraum für die mittelfristige Ressourcenverteilung allzu sehr einschränken. Die Zusammenfassung der Finanzmittel zur Förderung von Produktion und Absatz in einem Zahlungsrahmen hat es ermöglicht, den durch die zweite BSE-Krise im Jahre 2001 ausgelösten Schwierigkeiten auf dem Fleischmarkt durch Entlastungsmassnahmen zu begegnen, indem innerhalb des Zahlungsrahmens Mittel verschoben wurden.

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