Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4886Bundesblatt · BBl 2002 4883
Tabelle 1
Ausgaben 2000–2003 im Vergleich zu den Zahlungsrahmen (in Mio. Franken) Zahlungs- R 2000 R 2001 V 2002 Anderes Differenz1 rahmen Grundlagenverbesserung 1 037 216 251 243 132314
Produktion und Absatz 3 490 955 901 855779
Direktzahlungen 9 502 2 114 2 334 2 476 243 2 554
Total 14 029 3 285 3 486 3 574 37 3 647
1Höchstbetrag für Budget 2003 =
Zahlungsrahmen 2000/03 – (R 2000 + R 2001 + V 2002 + Anderes)
2Mittel ausserhalb der Rechnung des BLW;
6 Mio. Fr. Kompensation Tierverkehrskontrolle BVET (2 Mio. Fr. pro Jahr für 2001–2003) und 7 Mio. Fr. im Jahr 2001 zugunsten BVET für die Entsorgung tierischer Abfälle
3Mittel ausserhalb der Rechnung des BLW;
21 Mio. Fr. Beteiligung an den Kosten der amtlichen Neuvermessung der Flächen
(2000: 5 Mio. Fr.; 2001: 8 Mio. Fr.; 2002: 6,5 Mio. Fr.; 2003: 1,5 Mio. Fr.) und
3 Mio. Fr. Kompensation Projekt Raubtiere BUWAL (1 Mio. Fr. pro Jahr für 2001–2003)
Der Bundesrat war bei der Erstellung des Budgets und der Finanzpläne bestrebt, die im Beschluss vom 16. Juni 1999 festgesetzten Beträge einzuhalten. Bei der Beantragung von Nachtragskrediten war er zurückhaltend. Er genehmigte diese nur, wenn ein entsprechender Betrag in einer anderen Budgetrubrik desselben Zahlungsrahmens blockiert wurde.
Anzumerken ist ausserdem, dass die ersten Zahlungsrahmen fast gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen LwG festgelegt wurden. Im Jahr 1999 herrschte noch Unsicherheit in Bezug auf die Auswirkungen der neuen Massnahmen, insbesondere hinsichtlich der Folgen der Deregulierung der Agrarmärkte.
Bei der Grundlagenverbesserung, vor allem bei der Betriebshilfe, ergaben sich Minderausgaben, weil letztere eine Beteiligung der Kantone je nach Finanzkraft voraussetzt. Um den Zugang zu dieser Massnahme zu erleichtern, senkte der Bundesrat am 10. Januar 2001 den erforderlichen Kantonsanteil mit Wirkung ab 2001.
Das Parlament beschloss, die Kredite für Beihilfen und Zulagen in der Milchwirtschaft (Rubrik 708.3600.210) im Budget 2001 um 30 Millionen Franken und im Budget 2002 um 20 Millionen Franken weniger zu reduzieren, als vom Bundesrat vorgeschlagen worden war. Falls der Zahlungsrahmen zur Förderung von Produktion und Absatz durch die Ausgaben im Jahr 2003 überschritten werden sollte, müsste das Parlament eine entsprechende Erhöhung des Zahlungsrahmens bewilligen. Der Zahlungsrahmen für die Grundlagenverbesserung dürfte hingegen nicht ausgeschöpft werden. Somit kann man annehmen, dass für den Zeitraum 2000–2003 der Gesamtrahmen von 14 029 Millionen Franken eingehalten werden kann.
Auch das Direktzahlungssystem erfuhr gewisse Anpassungen. Es war nicht einfach, die Auswirkungen auf den Finanzbedarf abzuschätzen. Angesichts der Unwägbarkeiten wurden zu Beginn die Beitragssätze vorsichtig bestimmt, um eine Überschreitung der verfügbaren Kredite und allenfalls eine nachträgliche Reduktion der Direktzahlungsansätze zu vermeiden. Deshalb waren die Ausgaben für Direktzahlungen in der Rechnung 2000 schliesslich um 200 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Am 10. Januar 2001 beschloss der Bundesrat, diesen Betrag auf die drei Jah-