Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4891Bundesblatt · BBl 2002 4883
Pflanzenbau: Beiträge für
– Ölsaaten und Körnerleguminosen
– Zuckerrüben
– Kartoffeln
– Saatgut
– Nachwachsende Rohstoffe
– Obst (inkl. Umstellungsbeiträge)
– Rebbau
Zahlungsrahmen für die Ausrichtung von Direktzahlungen
Allgemeine Direktzahlungen: Flächenbeiträge
Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden
Produktionsbedingungen (TEP)
Hangbeiträge
Ökologische Direktzahlungen: Ökobeiträge
Ethobeiträge
Gewässerschutzbeiträge
Sömmerungsbeiträge
Anmerkung: Inklusive Massnahmen, die Gegenstand der Teilrevision des LwG sind
(vgl. Teil I der Botschaft)
1.3.2 Massnahmen ausserhalb der Zahlungsrahmen
1.3.2.1 Ausgaben des BLW
Die Aufwendungen für einzelne Massnahmen ausserhalb der wichtigsten Aufgabenbereiche im Sinne von Artikel 6 LwG sind nicht Gegenstand der Zahlungsrahmen. Dennoch werden sie im Budget des BLW aufgeführt. Es handelt sich dabei um:
– Beiträge für Evaluationsaufträge;
– Beiträge an die landwirtschaftliche Beratung;
– Beiträge zur Bekämpfung der Pflanzenkrankheiten und der Schädlinge;
– Allfällige Beiträge für Massnahmen zur Marktentlastung in ausserordentlichen Situationen (Art. 13 LwG);
– Ausgaben für die Verwaltung.
Aus Gründen der Flexibilität sollen die Ausgaben für die Evaluationsaufträge, für die landwirtschaftliche Beratung sowie für die Bekämpfung der Pflanzenkrankheiten und Schädlinge nicht über Zahlungsrahmen geregelt werden.
Als Interventionsmöglichkeiten ausserhalb der Zahlungsrahmen sollen die befristeten Massnahmen zur Marktentlastung (Art. 13 LwG), die im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 LwG (Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation) zur Anwendung kommen können, verbleiben. Diese Ausgaben sind nicht vorhersehbar und können deshalb auch nicht budgetiert werden. Für allfällige Ausgaben werden Nachtragskredite beantragt. Wenn möglich werden diese Mittel innerhalb der Zahlungsrahmen kompensiert, indem der beanspruchte Beitrag bei einer anderen Budgetrubrik blockiert wird.