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Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4892Bundesblatt · BBl 2002 4883

Die Ausgaben für die Verwaltung (insbesondere Personalkosten) sind nicht direkt von der Agrarpolitik, sondern von der allgemeinen Personalpolitik des Bundes abhängig.

1.3.2.2 Weitere Ausgaben im Aufgabengebiet von Landwirtschaft und Ernährung

Nicht in der Rechnung des BLW integriert sind u.a. die Beiträge für die Eidgenössischen Forschungsanstalten und das Eidgenössische Gestüt. Diese werden seit dem 1. Januar 2000 mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt. Die finanziellen Mittel der FLAG-Einheiten müssen mit Zahlungskrediten über den ordentlichen Budgetweg anbegehrt werden.

Weitere ins Aufgabengebiet von «Landwirtschaft und Ernährung» gehörende Ausgaben sind weder auf das LwG abgestützt, noch werden sie vom BLW administriert. Sie sollen auch diesmal nicht in die Zahlungsrahmen aufgenommen werden. Es handelt sich dabei vor allem um die Familienzulagen in der Landwirtschaft (Bundesamt für Sozialversicherung), die Rückerstattung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen (Eidgenössische Zollverwaltung) und indirekt die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Eidgenössische Zollverwaltung) sowie um Ausgaben für die Bekämpfung von Tierseuchen (Bundesamt für Veterinärwesen).

1.4 Rahmenbedingungen zur Festlegung der Zahlungsrahmen

Für die Festlegung der Zahlungsrahmen sind insbesondere die Ziele und entsprechenden Vorgaben der Finanz- und Agrarpolitik unter Einbezug der anstehenden Herausforderungen (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 1.5.2) zu berücksichtigen.

1.4.1 Finanzpolitische Vorgaben

1.4.1.1 Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Da die beantragten Beträge diese Limiten überschreiten, untersteht Artikel 1 des vorliegenden Bundesbeschlusses der Ausgabenbremse.

1.4.1.2 Zweckbindungen (Fonds)

Die im Teil I der Botschaft vorgeschlagene Aufhebung der vier Fonds (Fleischfonds, Preisausgleichskasse Eier, Rebbaufonds, Pflanzenschutzfonds) und der entsprechenden Zweckbindungen wirken sich nicht auf die Zahlungsrahmen aus. Die diesbezüglichen Ausgaben sind in den Jahresrechnungen und in den Voranschlägen des BLW enthalten. Die Ausgaben für Fleisch, Eier und Wein sind bereits heute im

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