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Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4898Bundesblatt · BBl 2002 4883

Haltungssystemen zunehmen. Zudem soll das gesetzte Ziel bei den ökologischen Ausgleichsflächen erreicht werden (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 1.5.2.6).

Angesichts der angestrebten Mehrbeteiligungen an den Öko- und Ethoprogrammen sowie im Hinblick auf die zusätzlichen Ausgaben, die aus der Bereinigung der Bezugsgrenzen bei den Direktzahlungen resultieren (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.3), schlägt der Bundesrat eine nominale Erhöhung der Kredite für Direktzahlungen um 515 Millionen Franken im Vergleich zum jetzigen Zahlungsrahmen vor.

1.5.2 Umfang der Zahlungsrahmen

Basierend auf ersten Überlegungen ging der Bundesrat für die Periode 2004–2007 mit einer Gesamtsumme von 14 380 Millionen Franken als Finanzhypothese für die drei Zahlungsrahmen in die Vernehmlassung6. Als Grundlage für diese Hypothese dienten die Zahlen des Finanzplans 2003 vom 2. Oktober 2000.

Für die bäuerlichen Organisationen und jene Kantone, die sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Finanzierung geäussert haben, bewegen sich die vorgeschlagenen Mittel an der untersten Grenze. Einige verlangen sogar eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel. Abgelehnt wird mehrheitlich ein Abbau der Marktstützung. Zudem vertreten bäuerliche Kreise die Meinung, dass die spezifischen Sozialmassnahmen zur Abfederung des Strukturwandels ausserhalb der Zahlungsrahmen zu finanzieren sind. Demgegenüber fordern vor allem die Wirtschaftskreise, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft, insbesondere diejenigen für die Direktzahlungen, an die effiziente Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen geknüpft werden. Zusätzlich verlangt das Gewerbe, dass in der Zeitspanne 2004–2007 die Marktstützung um mehr als 10 Prozent abgebaut wird.

Nach der deutlichen Annahme der Schuldenbremse durch Volk und Stände hat der Bundesrat Anfang 2002 beschlossen, diese auf den Voranschlag 2003 einzuführen. Gemäss den Entscheiden des Bundesrates vom 20. Februar 2002 müssen die Bundesausgaben für die Jahre 2004–2005 um jährlich 870 Millionen Franken reduziert werden. Die Zahlen für das Jahr 2006 sind real auf dem gekürzten Niveau des Jahres 2005 zu plafonieren. Die Ausgabenkürzungen wurden unter den Departementen anteilmässig verteilt. Der dabei vom EVD zu erbringende Sparbeitrag beträgt für die Jahre 2003–2005 rund 150 Millionen Franken pro Jahr. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (vgl. Ziff. 1.4) wurde der Anteil der Landwirtschaft wie folgt festgelegt: Die Kürzung der Mittel für die drei Zahlungsrahmen 2004–2007 im Vergleich zur ursprünglichen Finanzhypothese beträgt 288 Millionen Franken.

Aus der nachfolgenden Tabelle geht die Aufteilung der Mittel auf die drei Zahlungsrahmen 2004–2007 hervor. Die Kürzungen auf Grund der Vorgaben der Schuldenbremse sind dabei berücksichtigt.

6 EVD, Agrarpolitik 2007 – Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, Bern, 21. September 2001.

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