Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4897Bundesblatt · BBl 2002 4883
1.5.1.2 Förderung von Produktion und Absatz
Nach Artikel 104 Absatz 1 BV hat der Bund dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erfüllen kann. Die bisherige Aufgabenerfüllung macht deutlich, dass dazu eine Produktion im heutigen Umfang nötig ist. Die wirtschaftlichen Anreize, insbesondere die Produktepreise, müssen deshalb genügen, um dieses Produktionsvolumen in etwa aufrecht zu erhalten.
Die finanziellen Mittel des Bundes zur Förderung von Produktion und Absatz schaffen ein Gleichgewicht zwischen Produktionszweigen, die sich bezüglich der komparativen Kostenvorteile und des Grenzschutzes unterscheiden. Ausserdem dienen sie dem Ausgleich kurzfristiger Nachfrage- und witterungsbedingter Ertragsschwankungen.
Basis für den Preis bildet die Wertschöpfung auf dem Markt. Das differenzierte Instrumentarium zur Marktstützung hindert die konsequente Ausrichtung der Produktion nach den Markterlösen. Das heisst, dass die Marktstützung nur so hoch sein darf wie unbedingt nötig. Die erwarteten Produktivitätsfortschritte sind deshalb in erster Linie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen, was mit einer Reduktion der Marktstützung einhergeht.
Für die Jahre 2004–2007 wird davon ausgegangen, dass die finanziellen Mittel für Produktion und Absatz um 10 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 2003 abgebaut werden können. Die für diese Periode vorgeschlagene Reduktion der Marktstützung ist im Vergleich zum Abbau um einen Drittel in der Zeitperiode 1999–2003 (rund 375 Mio. Franken), welcher in Artikel 187 Absatz 12 LwG gesetzlich verankert ist, relativ bescheiden.
Die bisherige Reduktion der Marktstützung hat das Produktionsvolumen nicht beeinträchtigt. Der Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln ist auch nach 1999 weitgehend stabil geblieben. Für die Periode 2004–2007 wird das Produktionsvolumen durch die Reduktion um 10 Prozent ebenfalls nicht beeinträchtigt, wie die Schätzungen mit dem Modell SILAS zeigen.
1.5.1.3 Direktzahlungen
Es ist weder vorgesehen, die verschiedenen Beitragssätze generell zu erhöhen, noch sie systematisch an die Teuerung anzupassen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollten in der Lage sein, die Teuerung durch eine Produktivitätssteigerung bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufzufangen, wie es auch für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse angestrebt wird. Diese Anforderung scheint zumutbar, da die Direktzahlungen infolge der Strukturentwicklung auf weniger Beitragsberechtigte entfallen, welche somit im Durchschnitt mehr Bundesbeiträge erhalten werden.
Auf Grund der kontinuierlichen Entwicklung in den letzten Jahren kann man auch künftig mit einer Mehrbeteiligung der Landwirtinnen und Landwirte an den verschiedenen Öko- und Ethoprogrammen rechnen. In den kommenden Jahren wird eine noch grössere Anzahl der Betriebe nach den Richtlinien des biologischen Landbaus wirtschaften. Ebenfalls wird der Anteil der Tiere in besonders tierfreundlichen