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Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4903Bundesblatt · BBl 2002 4883

bäuden. Diese Massnahmen haben zum Ziel, Grundlagen zu schaffen zur Senkung der Produktionskosten, zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse und zur Verwirklichung von ökologischen, tierschützerischen und raumplanerischen Anliegen. Sie tragen ausserdem zur Stärkung des ländlichen Raums bei und leisten einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung.

Beurteilung

Mit der Beitragsabstufung wird den Prioritäten der verschiedenen Massnahmen Rechnung getragen. Entsprechend den vorerwähnten Zielen geniessen diejenigen Massnahmen Vorrang, die sowohl zur wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft als auch zur Umsetzung ökologischer Ziele beitragen sowie sozialverträglich sind. In abgelegenen Gebieten trägt die Landwirtschaft dazu bei, die Aufrechterhaltung eines sozialen Netzes und damit die Lebensfähigkeit sicherzustellen. Das mit diesen Massnahmen ausgelöste Bauvolumen sichert dem regionalen Handwerk einen Teil des Einkommens und vermindert die Gefahr von konjunkturellen Einbrüchen, von denen die peripheren Gebiete bei schlechter Wirtschaftslage jeweils stark betroffen sind.

Neue Untersuchungen belegen die hohe Wirksamkeit solcher Strukturverbesserungen. So weist das Institut für Kulturtechnik an der ETH Zürich in einer im September 2001 veröffentlichten Studie8 über den privaten Nutzen von Strukturverbesserungen nach, dass mit einer besseren Arrondierung und einem den modernen Anforderungen genügenden Wegenetz die Produktionskosten deutlich gesenkt werden können. Dieses Resultat deckt sich mit den Ergebnissen zahlreicher früherer Untersuchungen. Etliche andere Arbeiten belegen zudem die positiven Auswirkungen moderner Meliorationen im Bereich der Ökologie und des Landschaftsschutzes (öffentlicher Nutzen). Seit Jahrzehnten unbestritten anerkannt ist die hervorragende Eignung von Gesamtmeliorationen als Instrument zur optimalen Neuordnung der Landnutzung im Zusammenhang mit grossen Verkehrsbauten wie den Nationalstrassen und aktuell den Neubaustrecken der SBB.

Weiterentwicklung

Von diesen Beiträgen werden rund 70 Prozent für Landumlegungen, Erschliessungsanlagen, Wasserversorgungen und neu auch für die periodische Wiederinstandstellung von solchen Werken (Tiefbau) verwendet. Weiter wird der Neu- und Umbau von Ökonomiegebäuden im Berg- und Hügelgebiet unterstützt. Angesichts der Entwicklungen in ländlichen Gebieten kommt dem angepassten Ausbau und dem Erhalt der Basisinfrastrukturen für die Landwirtschaft eine hohe Bedeutung zu. Die finanziellen Mittel sind deshalb angemessen zu erhöhen.

2.1.3 Investitionskredite

Massnahme

Investitionskredite sind zinslose Darlehen, die vorwiegend für einzelbetriebliche Massnahmen eingesetzt werden. Sie bezwecken hauptsächlich die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen und der Bewirtschaftungsgrundlagen,

8 Haug D., Züblin P., Schmid W., Privater Nutzen von Arrondierung und Wegnetz bei Gesamtmeliorationen, Schlussbericht vom 4. September 2001, Institut für Kulturtechnik, ETH Zürich, 2001.

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