Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4902Bundesblatt · BBl 2002 4883
Massnahmen. Die möglichen Entwicklungen in den Jahren 2004–2007 gehen aus der nachfolgenden Tabelle hervor.
Tabelle 7 Zahlungsrahmen für die Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen (in Mio. Franken) 2004 2005 2006 2007 Total Soziale Begleitmassnahmen 57 65 72 74268
Beiträge für Strukturverbesserungen 100 101 103 105409
Investitionskredite 95 90 85 85355
Pflanzen- und Tierzucht 24 24 24 2597
Total 276 280 284 2891129
2.1.1 Soziale Begleitmassnahmen
Massnahmen
Die Betriebshilfe in der Form zinsloser Darlehen wird für existenzfähige Betriebe zur Entlastung der Kapitalkosten eingesetzt, einerseits bei Unglücksfällen in Familien und auf dem Hof oder Naturereignissen und andererseits auf Grund veränderter wirtschaftlicher oder agrarpolitischer Rahmenbedingungen, wenn durch solche Ereignisse bzw. Entwicklungen eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis entsteht oder entstehen kann (Art. 187 Abs. 11 LwG).
Beurteilung
Die Betriebshilfe ist als Bereitschaftsinstrument zur Überbrückung einer unverschuldeten finanziellen Bedrängnis anzusehen. Je nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sie unterschiedlich eingesetzt. Mit der Gewährung von Darlehen zur Umfinanzierung bestehender Schulden können sich existenzfähige Betriebe freiwillig indirekt entschulden und sind somit für die künftigen Herausforderungen besser gerüstet. Diese Art von Hilfe soll vermehrt eingesetzt werden.
Weiterentwicklung
Die Umschulungsbeihilfe als neue Massnahme soll Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, welche aus der landwirtschaftlichen Produktion aussteigen, die Aufnahme einer ausserlandwirtschaftlichen Tätigkeit erleichtern, indem während der Dauer der Umschulung eine Art Lebenskostenbeiträge gewährt werden (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.4.1.2).
Bei der Betriebshilfe wird die Umfinanzierung bestehender Schulden auf Grund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wichtigster Bestandteil dieses Instruments werden, weshalb bedeutend mehr Mittel zur Verfügung stehen müssen.
2.1.2 Beiträge für Strukturverbesserungen
Massnahme
Mit Beiträgen für Strukturverbesserungen werden die von der Landwirtschaft benötigten Infrastrukturen unterstützt, im Berg- und Hügelgebiet auch von Ökonomiege-