Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4906Bundesblatt · BBl 2002 4883
krafttreten des Gesetzes überprüft werden. Die fünf Jahre laufen am 31. Dezember 2003, für den Bereich Milch am 30. April 2004, ab. Mit den Ausführungen in diesem Kapitel liefert der Bundesrat die Grundlagen für diese Überprüfung. Diese ist unterteilt in eine grundsätzliche Überprüfung der Marktstützung überhaupt sowie ihres Ausmasses und in eine Überprüfung der einzelnen Massnahmen. Die Überprüfung umfasst die Notwendigkeit der Massnahmen sowie deren Zweckmässigkeit und Effizienz.
Sowohl intern als auch im Rahmen von Forschungsaufträgen werden die Marktstützung im Allgemeinen sowie die diversen Massnahmen regelmässig beurteilt. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden insbesondere in den jährlich erscheinenden Agrarberichten des BLW veröffentlicht.
Marktstützung
Die Ausführungen unter Ziffer 1.5.1.2 zeigen, dass eine Marktstützung mit finanziellen Mitteln des Bundes weiterhin nötig ist. Andernfalls würden bspw. die Ölsaaten (Raps, Sonnenblumen) oder Zuckerrüben in wesentlich geringerem Umfang angebaut. Ernteschwankungen (Kartoffeln, Obst) und Nachfrageschwankungen (Fleisch) würden sich ungedämpft auf die Preise niederschlagen; Marktzusammenbrüche könnten kaum verhindert werden. Ausgehend von den oben dargelegten Konsequenzen wäre ohne Marktstützung mit einer geringeren Produktion zu rechnen. Auch wenn mit zusätzlichen Direktzahlungen die Pflegeleistungen aufrechterhalten werden könnten, so würden sie doch nicht in erster Linie durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erbracht. Der Auftrag von Artikel 104 Absatz 1 BV würde dann nicht mehr in der richtigen Art und Weise erfüllt.
Marktstützungen sind aber auf jenes Ausmass auszurichten, das nötig ist, um die Produktion zu erhalten. Innerhalb des Zahlungsrahmens für Produktion und Absatz spielt die Absatzförderung eine besondere Rolle. Sie gehört zu jenen Instrumenten, die den Produkten zu einer möglichst hohen Wertschöpfung auf den Märkten verhelfen sollen und damit zur Senkung des Bedarfs an Marktstützungen beitragen9. Dieser Kredit soll deshalb nicht reduziert werden. Jene für die Bereiche Milchwirtschaft, Viehwirtschaft und Pflanzenbau sinken deshalb um mehr als 10 Prozent. Für eine Differenzierung zwischen den drei Bereichen bestehen keine stichhaltigen Gründe, weshalb die Reduktion gegenüber den Finanzplanzahlen für 2003 für jeden der drei Bereiche rund 12 Prozent beträgt. Innerhalb der Bereiche sind jedoch Verschiebungen möglich.
Überprüfung der einzelnen Massnahmen
Die Überprüfung der einzelnen Massnahmen wird nachfolgend in den entsprechenden Abschnitten vorgenommen. Für die Bereiche Milch, Fleisch und Eier hat das BLW bereits 1999 Forschungsaufträge an das IAW der ETH Zürich erteilt, um in diesen komplexen Bereichen eine wissenschaftliche Grundlage für die Evaluation zu erhalten. Die Ergebnisse sind jeweils im Abschnitt «Beurteilung» kurz zusammengefasst. Für die Massnahmen im Pflanzenbau konnte die Beurteilung auf Grund der mit der Durchführung gewonnenen Erkenntnisse durch die Verwaltung vorgenommen werden. Die Beurteilung zeigt, dass keine der Massnahmen ganz fallen gelassen werden kann. Immerhin wird bei den Exportsubventionen ein langfristiges Auslaufen angestrebt, weil diese Massnahmen im internationalen Umfeld (WTO) am kritischsten beurteilt werden. Bei der Milchpreisstützung laufen Untersuchungen über
9 Vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.2, Einleitende Bemerkungen.