Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4907Bundesblatt · BBl 2002 4883
die Frage, ob diese Mittel in einem nächsten Reformschritt (AP 2011) zweckmässigerweise in eine milchspezifische Direktzahlungsmassnahme umgelagert werden sollen.
2.2.2 Absatzförderung
Massnahmen
Es ist für die schweizerische Landwirtschaft von zentraler Bedeutung, dass sie aus dem Verkauf ihrer Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann (vgl. Art. 7 LwG). Im Lichte der zunehmenden Liberalisierung der Märkte wird diese Bedeutung weiter zunehmen. Die Marketingkommunikation spielt bei der Vermarktung der Produkte eine Schlüsselrolle. Der Bund unterstützt daher diese Massnahmen und übernimmt maximal 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben. Die staatlich unterstützten Massnahmen betreffen die Marketingkommunikation und teilweise die Marktforschung im In- und Ausland, nicht aber preisliche Massnahmen oder Distributionskosten.
Beurteilung
Über 90 Prozent der Mittel werden für nationale Absatzförderungsmassnahmen der verschiedenen Branchen sowie Massnahmen im Ausland (insbesondere beim Käse) eingesetzt. Die auf Grund der Verordnung für regionale Absatzförderungsmassnahmen vorgesehenen Mittel (bisher 6 Mio. Franken) werden nur teilweise beansprucht. Der Rest fliesst den Massnahmen der Branchen zu.
Der Mitteleinsatz des Bundes erfolgt prioritär dort, wo die grössten Wertschöpfungseffekte erwartet werden. Die Priorisierung der Investitionsattraktivität erfolgt auf Grund eines Marketingportfolios. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich diese Priorisierung bewährt hat. Das auf wissenschaftlicher Grundlage in Zusammenarbeit mit der Universität Bern erstellte Portfolio wurde im Sinne der Einholung einer «second opinion», im Rahmen von zwei unabhängigen Studien10, auf seine Stärken und Schwächen analysiert. Die Studien kommen zum Schluss, dass die verwendete Methodik grundsätzlich der Zielsetzung der Optimierung des Mitteleinsatzes gerecht wird. Gewisse methodische Schwachpunkte sollen nun im Rahmen eines Folgeauftrages ausgemerzt und die Zielorientierung dieser strategischen Vorsteuerung des Mitteleinsatzes weiter verbessert werden.
Auf der Stufe der einzelnen Absatzförderungsprojekte beurteilen praktisch alle Trägerschaften ihre qualitative und quantitative Zielerreichung als gut. Auf Grund der Tatsache, dass mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten der Absatzförderungsmassnahmen durch die beteiligten Organisationen selbst aufgebracht werden, wird deutlich, dass auch die Landwirtinnen und Landwirte sowie die nachgelagerten Stufen, die sich an der Finanzierung beteiligen, von den Marketingaktivitäten überzeugt sind.
Vereinzelte Kritik wird an der Höhe der eingesetzten Mittel geübt. So wird teilweise bemängelt, dass die bereitgestellten Mittel zur Befriedigung aller eingereichten Ge-
10 Bösch L., Kuster J., Absatzförderung Landwirtschaft: Überprüfung der Plausibilität des Konzeptes zur Mittelverteilung, Forschungsauftrag (Brugger, Hanser und Partner) des BLW, 2001; König M., Senti R., Überprüfung der Methodik bei der Mittelverteilung in der landwirtschaftlichen Absatzförderung, Forschungsauftrag des BLW, Zürich 2001.