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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister

2 Besonderer Teil

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6078Bundesblatt · BBl 2002 6075

2 Besonderer Teil

Art. 1 Parteienregister

Die Bundeskanzlei hat aus den Angaben der Anmeldenden ein Parteienregister zu erstellen und nachzuführen (Art. 1 Abs. 1), welches bei der Bundeskanzlei oder über Internet eingesehen werden kann (Art. 1 Abs. 2) und in welchem gemeldete Mutationen innert 60 Tagen nachgetragen sind (Art. 4 Abs. 2). Das elektronische Registrierungsformular der Bundeskanzlei (Art. 3 Abs. 2) minimiert den Erfassungsaufwand und Abschreibfehler. Zugleich vereinheitlicht es formal die Angaben aller registrierungswilligen Parteien und erleichtert so den Vergleich. Es kann per E-Mail oder postalisch eingereicht werden.

Art. 2 Politische Parteien

Artikel 2 knüpft an den gesetzlichen Vorgaben (Art. 76a BPR) an. Registrierungswillige, zusammengehörende Gruppierungen bedürfen für die Registrierung einer Identität, die sich von Gesetzes wegen in der Vereinsform und in einem einzigen gesamtschweizerischen Namen niederschlagen muss. Doch kann nur jener Verein Parteiqualität für sich beanspruchen, der aufgrund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt.

Art. 3 Anmeldung zum Eintrag in das Parteienregister

Wesentlich für Kontinuität und Identität sind ausserdem die Statuten (vgl. Art. 60 Abs. 1 ZGB, SR 210). Sie sind der Bundeskanzlei für eine Registrierung daher in jedem Fall einzureichen. Ausserdem ist das Anmeldeformular auszufüllen (Art. 3 Abs. 1). Da das Parteienregister öffentlich ist (Art. 1 Abs. 2), sind die Unterlagen in jedem Fall in Papierform oder elektronisch einzureichen. So kann die Bundeskanzlei das Register in Form einer Datenbank zu jedermanns Einsicht zur Verfügung stellen (Art. 1 Abs. 2); überdies müssen Stimmberechtigte ohne Zugang zu elektronischen Medien die Unterlagen bei der Bundeskanzlei einsehen können.

Das Registrierungsformular im Anhang der Verordnung ist von der Bundeskanzlei elektronisch und in Papierform unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Art. 3 Abs. 2).

Art. 4 Mutationen

Die Partei, die sich registrieren lässt, hat fortan alle Mutationen der eingereichten Angaben (Art. 4 Abs. 1) der Bundeskanzlei umgehend zu melden. Rechtsfolge anhaltender Unterlassung sind:

– wenn die Aenderung des Parteinamens nicht gemeldet wird, die Streichung aus dem Register (Art. 5 Abs. 1 Bst. a);

– wenn Mutationsmeldungen bis zum 1. Mai des Wahljahres nicht gemeldet werden, der Verlust der administrativen Erleichterungen (nämlich das Entfallen des Quorums stimmrechtsbescheinigter Unterschriften) von Art. 24 BPR (Art. 4 Abs. 3) im direkt folgenden Wahlanmeldeverfahren bei der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats.

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