Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 6079Bundesblatt · BBl 2002 6075
Die Bundeskanzlei hat das Parteienregister jeweils innert 60 Tagen nachzuführen (Art. 4 Abs. 2).
Praktisch lässt sich dies so vollziehen, dass die Bundeskanzlei alle eingetragenen Parteien zu Beginn des Wahljahres elektronisch zur Ueberprüfung ihrer Angaben einlädt und dass sie im traditionellen Leitfaden für kandidierende Gruppierungen auch in konventioneller Form gut sichtbar auf diese Obliegenheit eigens hinweist.
Art. 5 Streichung aus dem Register
Von Amtes wegen aus dem Register streichen muss die Bundeskanzlei eine Partei, wenn und solange sie die Mindestanforderungen an eine Verankerung in der Bevölkerung und an Kontinuität nicht mehr erfüllt. Dies ist der Fall, wenn die Partei weder im Nationalrat noch mit mindestens je drei Mitgliedern in drei Kantonsparlamenten vertreten ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. b). Vor der Streichung muss die Bundeskanzlei der Vertretung der Partei das rechtliche Gehör gewähren; sachgerecht und massgebend für die Bestimmung der Vertretung ist der Eintrag im Parteienregister aufgrund der Angaben der Partei (Art. 5 Abs. 2). Welches sind die präsidierenden oder geschäftführenden Personen der Bundespartei bei einer kleineren oder erst im Entstehen begriffenen Partei, die erst in einigen Kantonsparlamenten vertreten ist? Wenn eine solche Gruppierung eine Bundesparteipräsidentin oder einen Bundesparteipräsidenten hat, wird sie diese Person angeben. Andernfalls kann sie eine der präsidierenden Personen einer ihrer Kantonalparteien angeben, bei Wunsch auch mehrere; doch wird letzteres durch das Bundesrecht nicht verlangt.
Die Bundeskanzlei hat also den fristgerechten Nachtrag aller Mutationsmeldungen sicher zu stellen (vgl. Art. 4 Abs. 2), während die jeweils amtierende Parteileitung für die Einreichung aller Mutationsmeldungen (Art. 4 Abs. 1) zu sorgen hat.
Eine Streichung aus dem Register nach dem gleichen Verfahren ist ausserdem angebracht, wenn eine Partei ohne fristgerechte (Art. 4 Abs. 1) Mutationsmeldung ihren Namen geändert hat (Art. 5 Abs. 1 Bst. a), weil damit das identitätsstiftende Grundmerkmal weggefallen ist. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 5 Abs. 2) verhindert auch in dieser Fallgruppe, dass eine Partei gegen ihren Willen aus dem Register gestrichen wird.
Selbstverständlich kann sich eine aus dem Register gestrichene Partei bei Erfüllung der Voraussetzungen wieder neu registrieren lassen.
Die Streichung aus dem Register hat auch keine Verwirkung des Rechts auf Einreichung von Nationalratswahlvorschlägen zur Folge. Eine aus dem Register gestrichene Gruppierung kann sich wie jede andere an den Nationalratswahlen beteiligen, wenn sie die nötige Anzahl Unterschriften stimmberechtigter Schweizerbürgerinnen und -bürger beibringt (Art. 24 Abs. 1 BPR).
Art. 6 Übergangsrecht
Damit die Parteien für die Gesamterneuerungswahlen vom 19. Oktober 2003 bereits von Registrierung und administrativen Vergünstigungen Gebrauch machen können, ist es für den Start nötig, für den Zeitpunkt der Registrierung statt wie später auf das Ende des Vorwahljahres (Art. 24 Abs. 3 Bst. a BPR) auf den 1. März 2003 abzustellen (Art. 6). So bleibt den Parteien für den Entscheid über ihren Registrierungswunsch und seine Umsetzung die nötige Zeit.