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Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes (NBG)

vom 26. Juni 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6202Bundesblatt · BBl 2002 6097

Anderweitige Vereinbarungen der SNB mit dem Bund lassen sich nicht auf Artikel 11 E-NBG abstützen.

In Artikel 11 Absatz 2, 1. Satz, 1. Halbsatz, E-NBG wird das Verbot der Kreditgewährung an den Bund in beiden wichtigen Ausprägungen (keine Überziehungsfazilitäten und Kredite, kein Direkterwerb von Bundestiteln) normiert (Ziff. 1.4.6.3.4). Es ist sachlogisch, den «Bund» ebenso als Bezüger von Bankdienstleistungen wie auch als (auszuschliessenden) Kreditempfänger im Gesetz zu nennen. Zwar soll das Verbot der Kreditgewährung durch die Zentralbank grundsätzlich die gesamte öffentliche Hand betreffen. Dennoch kann darauf verzichtet werden, auch die Kantone und Gemeinden in Artikel 11 Absatz 2 E-NBG zu erwähnen, da sie traditionell keine Partner für Bankgeschäfte der SNB sind. Kreditinstitute der öffentlichen Hand (Kantonalbanken, Gemeindesparkassen) werden bei der Kreditgewährung durch die SNB seit jeher wie private Kreditinstitute behandelt. Zu den «staatlichen Schuldtiteln», die gemäss Artikel 11 Absatz 2, 1. Satz, 2. Halbsatz, E-NBG nicht aus Emission erworben werden dürfen, gehören neben den von Bund, Kantonen und Gemeinden emittierten Wertpapieren auch die Wertrechte (Geldmarktbuchforderungen). Vom Erwerb von Staatstiteln auf dem Primärmarkt zu unterscheiden sind Käufe der SNB auf dem Sekundärmarkt. In diesem Fall hat der Kapitalmarkt die Staatspapiere zu den entsprechenden Konditionen bereits aufgenommen, so dass Transaktionen der SNB mit solchen Titeln nicht mehr zu einer Bevorzugung staatlicher Körperschaften als Schuldner führen.

Vom Gesetzgeber zu klären ist, ob das Verbot der Kreditgewährung auch untertägige Kontoüberziehungen erfassen soll, die zum Tagesschluss ausgeglichen werden. Gemäss Artikel 11 Absatz 2, 2. Satz, E-NBG sollen Intraday-Kontoüberziehungen des Bundes nur «gegen ausreichende Sicherheiten» zugelassen werden. Der Begriff «ausreichende Sicherheiten» ist identisch mit jenem in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e E-NBG. Die Regelung folgt damit jener des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank.177

2.2.5 Beteiligungen und Mitgliedschaftsrechte (Art. 12 E-NBG)

Die Bestimmung von Artikel 12 E-NBG führt Artikel 5 E-NBG näher aus, indem sie der SNB ermöglicht, Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften oder Mitgliedschaftsrechte an Gesellschaften zu erwerben, «soweit es der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.» Gemeint ist zunächst das Eingehen einer auf Dauer angelegten Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft. Zwar eröffnet bereits Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c E-NBG der SNB die Möglichkeit, auf Schweizerfranken oder Fremdwährungen lautende Effekten – worunter auch Beteiligungspapiere zu verstehen sind – zu kaufen und zu verkaufen. Diese Finanzmarktgeschäfte weisen jedoch einen unmittelbaren Bezug zu den Kernaufgaben gemäss Artikel 5 Absatz 2 E-NBG auf, was beim Eingehen einer quasi-institutionellen Beziehung zu einer (in- oder ausländischen) Gesellschaft im Wege einer dauerhaften Kapitalbeteiligung in der Regel nicht der Fall ist. Solche Kapitalbeteiligungen, welche die SNB schon bisher eingegangen ist, sollen deshalb auf eine besondere Rechtsgrundlage im NBG abgestützt werden.

177 § 20 Absatz 1 Bundesbankgesetz.