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Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes (NBG)

vom 26. Juni 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6203Bundesblatt · BBl 2002 6097

Von Artikel 12 E-NBG erfasst wird zudem der Erwerb von Mitgliedschaftsrechten, allenfalls auch ohne Kapitalbeteiligung. Ein solcher könnte in Zukunft aktuell werden, wenn die SNB sich zur Durchführung eigener Bank- oder Wertschriftentransaktionen einer Börse, Abwicklungs- oder Wertschriftenclearing-Organisation als Mitglied anschliessen wollte. Schliesslich soll der SNB der Erwerb von Mitgliedschaftsrechten auch an anderen juristischen Personen als an Gesellschaften ermöglicht werden, sofern ein solcher Schritt der Erfüllung ihrer Aufgaben dient. Zu denken ist etwa an die Mitgliedschaft bei Vereinen, welche die wissenschaftliche Forschung auf ökonomischem Gebiet unterstützen.

Die SNB hält heute Beteiligungen am Kapital verschiedener Gesellschaften im In- und Ausland, die schwergewichtig Dienstleistungen im Bereich der Herstellung von Banknoten oder des Zahlungsverkehrs erbringen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Beteiligung am Aktienkapital der Orell Füssli Holding AG, Zürich, deren Tochtergesellschaft OF Sicherheitsdruck AG die schweizerischen Banknoten produziert, um eine Beteiligung am Aktienkapital der Telekurs Holding AG, Zürich, deren Tochtergesellschaft Telekurs SIC AG die Rechenzentrums-Dienstleistung für das Interbank-Zahlungsverkehrssystem SIC (Swiss Interbank Clearing) erbringt, sowie um eine Beteiligung am Genossenschaftskapital der SWIFT Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication S.G., La Hulpe/Belgien, die ein System zur Übermittlung grenzüberschreitender Zahlungsaufträge betreibt.178 Diese Beteiligungen ging die SNB aus unterschiedlichen Motiven ein, nämlich entweder um über eine Vertretung im Verwaltungsrat einen vertieften Einblick in die Solidität und Stabilität des Unternehmens zu gewinnen (Orell Füssli, Telekurs) oder um als Mitglied zum System zugelassen zu werden (SWIFT). In allen Fällen diente die Beteiligungsnahme direkt oder indirekt der Erfüllung einer Notenbankaufgabe (im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. b bzw. Bst. c E-NBG). Mit Artikel 12 E-NBG erhalten diese Kapitalbeteiligungen der SNB eine explizite Rechtsgrundlage.

Die SNB wurde durch den Bundesbeschluss vom 26. Juni 1930 über die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (SR 951.19) ermächtigt, sich am Aktienkapital der BIZ zu beteiligen und die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben. Die SNB ist heute mit 16 000 Aktien an der BIZ beteiligt. Sie ist im Verwaltungsrat durch den Präsidenten des Direktoriums vertreten. Gemäss Artikel 1 des Bundesbeschlusses wird die Höhe der Beteiligung im Einvernehmen mit dem Bundesrat festgesetzt. Aufgabe der BIZ ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken zu fördern und ihnen die Infrastruktur für internationale Finanztransaktionen zur Verfügung zu stellen. Im Einzelnen dient die BIZ als Forum für Treffen internationaler Zentralbank-Gremien, bietet den Zentralbanken Anlagemöglichkeiten für ihre Währungsreserven an, betreibt Datenbanken zum internationalen Bankgeschäft, erforscht die Entwicklungen auf den Finanzmärkten und stellt ihre Dienste bei der Durchführung internationaler Kredithilfen zur Verfügung. Die SNB nutzt die Dienstleistungen der BIZ in sämtlichen dieser vier Bereiche. Ihre Beteiligung am Kapital der BIZ ermöglicht ihr eine mitgestaltende Einflussnahme auf die Tätigkeit dieser Institution. Mit der Schaffung einer generellen Rechtsgrundlage für die Beteiligung der SNB am Kapital von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen kann der erwähnte Bundesbeschluss vom 26. Juni 1930 aufgehoben werden (Ziff. 2.8.1.3).

178 Vgl. 94. Geschäftsbericht SNB 2001, S. 96–97.