Botschaft über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
vom 21. August 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6397Bundesblatt · BBl 2002 6385
Dieses Referenzszenario muss nach der Genehmigung des Projektes durch das Investor- und Gastgeberland zusammen mit einer umfangreichen Projektdokumentation von einer unabhängigen Prüfstelle beglaubigt werden. Methoden zur Entwicklung der Referenzszenarien werden vom CDM Exekutivorgan erarbeitet. Die Schweiz nimmt an diesen Arbeiten teil (siehe Ziff. 3.6). Die durch das Projekt schliesslich bewirkte Verminderung oder Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen werden ebenfalls von einer akkreditierten privaten Prüfstelle verifiziert und zertifiziert. Auf Grund dieses Berichts stellt das CDM Exekutivorgan Gutschriften aus. Nicht ganz so aufwändig ist das Verfahren bei JI-Projekten, weil hier im Gegensatz zum CDM die Emissionsrechte der Industrieländer insgesamt nicht zunehmen. Falls die Projektbetreiberstaaten die Teilnahmekriterien erfüllen, dürfen Projekte gar in einem Schnellverfahren ohne Kontrolle durch unabhängige Prüfinstanzen abgewickelt werden.
Als zulässige Projekttypen qualifizieren sich vorab Energieprojekte zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Substitution von Energieträgern und zur Förderung erneuerbarer Energien. Reduktionen aus nuklearen Anlagen hingegen generieren keine anrechenbaren Gutschriften. Auch andere Emissionsquellen und weitere Treibhausgase (Methan, Lachgas, synthetische Treibhausgase) dürfen Gegenstand eines Projektes sein. Bezüglich Senkenprojekte ist zu unterscheiden zwischen dem CDM, welcher nur Aufforstung und Wiederaufforstung anerkennt, und JI-Projekten, in welchen alle Arten von Senkenprojekten möglich sind. Allerdings müssen durch Waldbewirtschaftung generierte Gutschriften aus JI-Projekten an die für diese Aktivität festgelegte landesspezifische Limite angerechnet werden (siehe Ziff. 3.7).
Neben Zertifikaten aus Projekten können Staat und Private ab 2008 auch Emissionsgutschriften auf dem internationalen Markt erwerben. Diese Gutschriften stammen entweder aus CDM-/JI-Projekten oder aus überschüssigen Emissionsrechten anderer Staaten. Zur Eindämmung der Gefahr, dass ein Staat infolge übermässiger Verkäufe von Emissionsrechten seine Verpflichtung nicht einhalten kann, ist eine Mindestreservepflicht vorgeschrieben. Demnach müssen entweder 90 Prozent der für die Jahre 2008–2012 zugewiesenen Emissionsrechte oder die fünffache Menge des im letzten überprüften Treibhausgas-Inventar ausgewiesenen Ausstosses als Reserve gehalten werden. Ein elektronisches Register soll verhindern, dass bei einer Unterschreitung dieser Mindestreserve weitere Emissionsrechte ins Ausland verkauft werden.
Emissionsrechte aus der ursprünglich zugewiesenen Menge, Gutschriften aus dem Netto-Zuwachs von Senkenleistungen sowie aus JI- oder CDM-Projekten stammende Gutschriften werden in CO2-Äquivalenten ausgestellt. Unabhängig von ihrer Herkunft sind sie gleichwertig an die Verpflichtung der Vertragsparteien unter dem Kyoto-Protokoll anrechenbar und gegeneinander austauschbar (sog. fungible). Unterschiede bestehen hingegen bezüglich der Übertragbarkeit in eine weitere Verpflichtungsperiode (sog. carry-over). Während Emissionsrechte aus der ursprünglichen zugewiesenen Menge der Staaten uneingeschränkt übertragbar sind, verlieren Gutschriften aus Senkenleistungen ihre Gültigkeit in der zweiten Verpflichtungsperiode. Im Rahmen von JI- und CDM-Projekten erworbene, überschüssige Gutschriften dürfen je bis zu maximal 2.5 Prozent der Basisjahr-Emissionen als Guthaben auf die nächste Verpflichtungsperiode übertragen werden (siehe Anhang 2).