Botschaft über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
vom 21. August 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6396Bundesblatt · BBl 2002 6385
Die Vertragsparteienkonferenz hat eine Reihe von Verfahren und Mechanismen beschlossen, die es erlauben, bei Nichteinhaltung der Vertragspflichten angemessen vorzugehen. Die Folgen einer Nichteinhaltung der Vertragspflichten werden nach dem Inkrafttreten des Protokolls anlässlich der ersten Tagung der Vertragsparteien entschieden werden (siehe Ziff. 2.5).
Um die Zahl der beteiligten Institutionen gering zu halten, werden die im Rahmen des Kyoto-Protokolls anfallenden Arbeiten von den Organen der Klimakonvention (Sekretariat, Unterorgane und Vertragsparteienkonferenz) wahrgenommen. Tagen die Unterorgane und die Vertragsparteienkonferenz im Rahmen des Protokolls, so werden die Mitglieder der jeweiligen Büros durch Vertreter aus Protokollsparteien ersetzt. In dieser Zusammensetzung wird die Vertragsparteienkonferenz zur Tagung der Vertragsparteien. Das Protokoll nutzt denselben Finanzierungsmechanismus wie die Klimakonvention, nämlich die Globale Umweltfazilität (GEF) (siehe Ziff. 2.6).
2.2 Die flexiblen Mechanismen
Die flexiblen Mechanismen erlauben den Industriestaaten, sich als Ergänzung zu inländischen Massnahmen auch im Ausland erbrachte Reduktionsleistungen gutschreiben zu lassen. Nicht in allen Staaten sind die Kosten zur Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen gleich hoch. Die flexiblen Mechanismen geben den Staaten mit einer Reduktionsverpflichtung zusätzlich Freiheit und senken die Kosten für die Erfüllung der Kyoto-Ziele.
Die flexiblen Mechanismen bestehen aus zwei projektbezogenen Instrumenten – Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) – und aus dem internationalen Emissionshandel -International Emissions Trading, IET. Joint Implementation heisst die Realisierung eines Klimaschutzprojektes in einem anderen Industrieland. Dem Investorland werden Emissionsrechte aus der zugewiesenen Menge des Gastgeberlands überschrieben. Beim Clean Development Mechanism hingegen ist das Gastgeberland ein Entwicklungsland ohne eigenes Emissionsdach. Durch das Projekt werden neue Emissionsrechte generiert, welche das Investorland zu einem Mehrausstoss an Treibhausgasen im entsprechenden Umfang ermächtigen. Sowohl die in Klimaschutzprojekten erworbenen Emissionsgutschriften als auch Einheiten der zugewiesenen Menge des Landes können auf dem internationalen Emissionsmarkt gehandelt werden.
Das von der Konferenz der Vertragsparteien verabschiedete Regelwerk enthält die Teilnahme- und Anwendungsbedingungen für die drei flexiblen Mechanismen (Art. 6, 12 und 17). Dazu gehören unter anderem die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, die Errichtung einer nationalen Emissionsbuchhaltung und die regelmässige Berichterstattung an das Sekretariat der Klimakonvention. Nicht primär der Staat, sondern vor allem Private sollen JI-/CDM-Projekte durchführen und mit Emissionsrechten handeln. Die Regelung der Teilnahme an den flexiblen Mechanismen für einzelne Rechtssubjekte obliegt den einzelnen Staaten.
Zur Sicherstellung der ökologischen Integrität müssen insbesondere CDM-Projekte einen vorgegebenen Zyklus mit strengen Anforderungskriterien und Kontrollverfahren durchlaufen. Zentral ist dabei die Ermittlung einer hypothetischen Entwicklung der Emissionen, welche in Absenz der Projektaktivität eingetreten wäre. An diesem Referenzszenario (sog. baseline) werden die Reduktionsleistungen später gemessen.