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Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung

vom 20. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6660Bundesblatt · BBl 2002 6659

Übersicht

Die vorliegende Botschaft erfüllt den Auftrag der Motion SR 00.3519 (Paupe), dem Parlament Optionen für eine schweizerische Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung darzulegen und einen entsprechenden Finanzrahmen vorzuschlagen. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) von 1997 ist das einzige Abkommen, das die kontrollierte vollständige Abrüstung einer ganzen Klasse von Massenvernichtungswaffen regelt. Das Abkommen, dem die Schweiz beigetreten ist und zu dessen Entstehung sie wichtige Impulse geliefert hat, schreibt die Vernichtung aller chemischen Waffen bis spätestens 2012 vor. Aufgrund der Schwierigkeiten der Russischen Föderation, des grössten Besitzers von Chemiewaffen, ihr Waffenarsenal fristgerecht zu zerstören, ist der Beitrag des CWÜ an die globale Abrüstung gefährdet.

Die russische Regierung hat ihre Bemühungen zur Umsetzung des CWÜ kürzlich erhöht und einen neuen, verbesserten Vernichtungsplan ausgearbeitet. Gleichzeitig verstärken internationale Geber, insbesondere die USA, ihre Aktivitäten zur Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation.

Grundsätzlich besteht die Schweiz darauf, dass die Verantwortung für die Abrüstung bei jenen Staaten liegt, die Chemiewaffen hergestellt haben. Aus sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen hat die Schweiz aber ein Interesse, sich dem internationalen Engagement anzuschliessen und die Vernichtung von Chemiewaffen zu fördern. Der Bund hat 2001 einen externen Konsulenten beauftragt, Optionen für eine schweizerische Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation zu identifizieren und deren Chancen und Risiken abzuschätzen. Kriterien für diese Bewertung waren u.a. der direkte Bezug zur Vernichtung, die Mach- und Sichtbarkeit des schweizerischen Beitrags sowie dessen Nutzen für Schweizer Unternehmen. Diese Optionen werden in der Botschaft dargestellt. Es wird vorgeschlagen, aufgrund der schwierigen Abschätzung des weiteren Verlaufs des Vernichtungsprozesses sich noch nicht auf ein einzelnes Projekt festzulegen, sondern mehrere Optionen im Auge zu behalten und gegebenenfalls zu kombinieren.

Um eine optimale Wirkung zu erzielen, muss ein schweizerischer Beitrag in enger Abstimmung mit anderen Geberländern erfolgen. Eine entscheidende Rolle spielt zudem die Zusammenarbeit mit den Behörden jenes Staates, auf dessen Territorium die Waffen vernichtet werden. Sollten bei dieser Zusammenarbeit oder der Koordination mit anderen Gebern Probleme entstehen, die das Erreichen der Ziele einer schweizerischen Unterstützung gefährden, würde sich die Schweiz vorbehalten, ihre Leistungen zu kürzen oder auch ganz einzustellen.

Der mit dieser Botschaft vorgelegte Entwurf eines Bundesbeschlusses sieht zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung einen Rahmenkredit von 17 Millionen Franken über eine Mindestdauer von fünf Jahren vor, das heisst im Durchschnitt 3,4 Millionen Franken jährlich. In diesen Zahlen sind die Kosten für die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen enthalten. Diese Stellen sind nötig, um Zahlungsfluss und Umsetzung der Unterstützung zu kontrollieren und so den sachgerechten und effizienten Einsatz der bewilligten Gelder zu sichern.