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Weltweite Chemiewaffenabrüstung. Weitere Abrüstungsmassnahmen

Nationalrat, 3. Dezember 2002 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.069

Nationalrat · 3. Dezember 2002 · Erstrat

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Schlüer, Borer, Freund, Oehrli)

Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, den eidgenössischen Räten einen neuen Antrag für eine einmalige Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in Russland vorzulegen, wobei der schweizerische Beitrag:

1. sich auf Dienstleistungen des AC-Zentrums in Spiez und seiner Experten beschränkt;

2. den Betrag von 4 Millionen Franken nicht überschreiten darf;

3. dem Rahmenkredit für Osthilfe zu belasten ist.

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Schlüer, Borer, Freund, Oehrli)

Entrer en matière et renvoyer l'objet au Conseil fédéral

avec mandat de présenter une nouvelle proposition comprenant un soutien unique au désarmement des armes chimiques en Russie en tenant compte des éléments suivants:

1. ce soutien doit se limiter à une contribution du centre AC de Spiez et de ses experts;

2. il ne doit pas dépasser le montant de 4 millions de francs;

3. ce montant est imputé au crédit d'engagement d'aide à l'Europe de l'Est.

Fehr Mario (S, ZH): Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 4 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer abzulehnen. [PAGE 1912]

Die Vorlage des Bundesrates zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung erfüllt zunächst einmal den klaren Auftrag dieses Parlamentes: Im Juni 2001 hat der Nationalrat mit 126 zu 42 Stimmen eine Motion des Ständerates überwiesen, die den Bundesrat beauftragt hat, den eidgenössischen Räten eine Botschaft zu unterbreiten, in der eine allgemeine Politik und konkrete Massnahmen der Schweiz zur Förderung der weltweiten Vernichtung chemischer Waffen formuliert werden sollen. Der Bundesrat selber wollte diesen Vorstoss damals nur in der Form des Postulates entgegennehmen; der Nationalrat hat sich aber klar und deutlich für die verbindlichere Form der Motion entschieden.

Die Motion verlangte damals auch, der Botschaft einen Finanzrahmen zur Seite zu stellen, und genau dies wird mit dieser Vorlage jetzt getan. Neben dem Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und der Nonproliferation von Chemiewaffen ist ein diesbezüglicher Rahmenkredit von 17 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre vorgesehen. Prioritär sollen diese Mittel für Projekte in der Russischen Föderation verwendet werden.

Das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 ist das einzige Abkommen, das die kontrollierte und vollständige Abrüstung einer ganzen Klasse von Massenvernichtungswaffen regelt. Dieses Abkommen schreibt die Vernichtung aller chemischen Waffen bis 2007 bzw. mit entsprechenden Verlängerungsmöglichkeiten bis spätestens 2012 vor. Bis heute haben vier Staaten offiziell den Besitz chemischer Waffen zugegeben; es sind dies die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, Indien und Südkorea.

Die Russische Föderation ist dabei das einzige Land, das Schwierigkeiten angemeldet hat, sein Chemiewaffenarsenal fristgerecht zu zerstören. Die Russische Föderation ist aber gleichzeitig auch die grösste Besitzerin von Chemiewaffen: In der Russischen Föderation lagern deklarierte 40 000 Tonnen Chemiewaffen, davon 32 500 Tonnen Nervengifte. Die fristgerechte Umsetzung des Übereinkommens ist wegen dieser stockenden Entsorgung in der Russischen Föderation gefährdet. Damit ist auch der ganze Abrüstungsprozess gefährdet, der durch dieses Chemiewaffenübereinkommen ausgelöst worden ist.

Zahlreiche Länder haben sich deshalb jetzt bereit erklärt, Mittel bereitzustellen, um diesen Prozess der Vernichtung von Chemiewaffen in der Russischen Föderation zu unterstützen. Dazu soll jetzt auch die Schweiz gehören. Die Schweiz engagiert sich ja schon seit längerer Zeit international für die Vernichtung von Chemiewaffen. Sie ist Vertragsstaat dieses Übereinkommens, und grundsätzlich besteht auch die Schweiz darauf, dass die Verantwortung für die konkrete Abrüstung bei denjenigen Staaten liegt, die Chemiewaffen produziert haben; so weit der Grundsatz.

Aus sicherheitspolitischen und auch aus ökologischen Gründen hat die Schweiz aber ein eminentes Interesse daran, sich dem internationalen Engagement jetzt anzuschliessen und die Vernichtung dieser sehr gefährlichen Chemiewaffen zu fördern. Die Förderung der Abrüstung ist ein sehr wichtiges Element der schweizerischen Sicherheitspolitik; die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik verfolgt nachgerade das Ziel der nationalen und internationalen Sicherheit und Stabilität auf möglichst tiefem Rüstungsniveau. In diesem Rahmen setzt sich die Schweiz für eine vollständige Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen ein.

Die Lagerung von Chemiewaffen - gerade auch in der Russischen Föderation - ist wegen des Risikos der Weiterverbreitung bestimmter Substanzen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, wenn diese Substanzen beispielsweise in die Hände von kriminellen oder extremistischen Gruppen geraten würden. Für den Fall, dass so etwas passiert und ein Teil dieser Nervengifte in die Hände solcher extremistischer Gruppen gerät, braucht es wenig Fantasie, um sich vorzustellen, was geschieht. Man spricht im Zusammenhang mit Chemiewaffen ja nicht umsonst von der Atombombe des kleinen Mannes: Eine Weinflasche voll Nervengift reicht völlig problemlos aus, um dort, wo sich viele Menschen ansammeln - beispielsweise in Fussballstadien oder in U-Bahn-Stationen, wie in Japan geschehen -, ein Desaster anzurichten.

Wenn wir aber alle wissen, dass diese Nervengifte, die jetzt in Russland lagern, während der nächsten zehn bis zwanzig Jahre einsatzbereit sind, dann wird uns mit aller Deutlichkeit klar: Je länger wir zuwarten, umso grösser wird das Risiko werden, dass es zu schweren Unfällen oder kriminellen Akten kommt. Unser Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf sich nicht in Worten und Erklärungen erschöpfen; wir müssen auch präventive Aktionen unternehmen. Die heute zur Diskussion stehende Vorlage ist eine solche wirkungsvolle präventive Aktion.

Einige Bemerkungen zum Rückweisungsantrag, den Herr Schlüer nachher begründen wird: Der Rückweisungsantrag sieht ja vor, ausschliesslich Dienstleistungen über das AC-Zentrum in Spiez zu erbringen. Das aber entspricht gar nicht einem Bedürfnis. Den Russen fehlt es nicht in erster Linie an Fachkompetenz, sondern an finanziellen Mitteln. Dass die Russen Fachkompetenz haben, das wissen wir leider nur allzu gut, denn sonst wären sie ja gar nicht imstande gewesen, diese Ansammlung von Chemiewaffen überhaupt zu produzieren. Die Russen brauchen finanzielle Mittel; es braucht Koordinationsaufwand. Genau hier kann die Schweiz als neutrales Land einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie kann die anderen Geberstaaten koordinieren; sie kann dort einen wirkungsvollen Beitrag leisten. Das ist jetzt gefordert.

Der Rückweisungsantrag sieht weiter vor, diese einmalige Leistung von maximal 4 Millionen Franken dem Rahmenkredit für die Osthilfe zu belasten. Für so etwas ist aber die Osthilfe nicht vorgesehen; sie ist eben gerade nicht für Waffenabrüstung vorgesehen. Es ist auch nicht eine ausschliessliche EDA-Aufgabe, sondern es gibt verschiedene Massnahmen, beispielsweise auch des Seco, die in den Bereich der Osthilfe fallen. Eine nur einmalige Leistung wäre im Übrigen wohl eher symbolischer Natur: Sie wäre nicht nachhaltig und damit auch nicht wirkungsvoll.

Ich empfehle Ihnen, diesen Rückweisungsantrag mit Nachdruck abzulehnen.

Die hier vorgeschlagenen Beiträge in der Höhe von 17 Millionen Franken über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg stehen in Übereinstimmung mit dem gerade verabschiedeten Finanzplan. Die Botschaft ist erst im Bundesrat verabschiedet worden, als der Finanzplan bereits stand. Die veranschlagten Kosten sind unseres Erachtens tief, sie sind moderat. Dieser maximale Beitrag von 17 Millionen Franken entspräche etwa rund 1,5 Prozent des internationalen Engagements, was umgekehrt bedeutet, dass 98,5 Prozent der Gelder aus anderen Ländern kommen. Dort sind Amerika, Deutschland und auch die Europäische Union sehr stark engagiert. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Beitrag ist deshalb nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ein vertretbares Minimum, wenn man sich der ganzen Dimension dieser Aufgabe gewahr wird. Es gab durchaus Stimmen in der Kommission, die sich auch ein weiter gehendes Engagement hätten vorstellen können.

Der Bundesrat erfüllt mit seinen Anträgen, die heute auf dem Tisch des Hauses liegen, einen verbindlichen Auftrag in der Form der Motion. Es wäre sehr eigenartig, wenn wir heute dieser Botschaft, die sehr gut und umfassend ist, nicht zustimmen würden. In diesem Sinne würde nicht der Bundesrat, sondern das Parlament, das dem Bundesrat diesen Auftrag erteilt hat, an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Gefahr, die von dieser Art von Chemiewaffen ausgeht, betrifft uns alle. Sie betrifft auch und gerade schweizerische Sicherheitsinteressen. Wir haben ein vitales Interesse an der weltweiten Chemiewaffenabrüstung; wir können uns, wie andere Länder auch, nicht aus der Verantwortung stehlen. Es besteht eine primäre Verantwortung auch der Schweiz, alles zu tun, um Schaden von der Schweiz, von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern abzuwenden. Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr, ein deutliches Zeichen zu setzen, ein Zeichen für Abrüstung, Sicherheit und Stabilität auch und gerade in Europa. [PAGE 1913]

Die Kommission bittet Sie mit 18 zu 4 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten und dem Rückweisungsantrag nicht zu folgen.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Le présent projet satisfait à la motion 00.3519 du Conseil des Etats (Paupe). C'est par 126 voix contre 42 que notre Conseil a transmis cette motion le 19 juin 2001. Celle-ci chargeait le Conseil fédéral de présenter au Parlement les options de la Suisse en vue de promouvoir le désarmement chimique universel, ainsi qu'un cadre financier permettant de réaliser des projets particuliers.

Le projet qui nous est soumis comprend un crédit-cadre de 17 millions de francs sur une durée de cinq ans. Ce montant sera affecté à la destruction des armes chimiques de la Fédération de Russie.

La Convention de 1997 sur les armes chimiques est le seul traité réglant l'élimination contrôlée et complète de toute une catégorie d'armes de destruction massive. L'objectif est de détruire toutes les armes chimiques d'ici 2012 au plus tard. A ce jour, seuls quatre Etats ont vraiment reconnu posséder des stocks d'armes chimiques, à savoir les Etats-Unis d'Amérique, la Fédération de Russie, l'Inde et la Corée du Sud. Vous remarquerez, pas l'Irak.

En raison des difficultés rencontrées par la Russie, le plus grand détenteur mondial d'armes chimiques, dans ce processus de destruction, la contribution de cette convention au désarmement global est évidemment compromise dans les faits. La Russie détiendrait 40 000 tonnes de toxiques de combat sur un total de 70 000 tonnes à l'échelle mondiale. Les 40 000 tonnes comprennent 7500 tonnes d'agents vésicants et plus de 32 000 tonnes d'agents neurotoxiques, stockés sur sept sites qui sont répartis sur tout le territoire russe. Le gouvernement russe, il faut le reconnaître, a renforcé ses efforts destinés à la mise en oeuvre de cette convention qu'il a signée. Les bailleurs de fonds internationaux intensifient leur soutien aux activités de démantèlement des arsenaux chimiques de la Russie.

La Suisse est partie à la convention et a grandement contribué à la réalisation de celle-ci. La responsabilité, c'est vrai - M. Schlüer va y revenir - incombe d'abord aux Etats qui ont fabriqué les armes chimiques et la Suisse est d'accord avec ce principe de base, mais pour des raisons générales, écologiques et de sécurité, la Suisse a intérêt à s'associer à l'engagement international pour soutenir ce processus de destruction que la Russie seule a de la peine à observer. Après les attentats du 11 septembre 2001, s'y ajoute le risque de prolifération d'armes de destruction massive qui seraient aux mains de milieux terroristes. La coopération suisse contre le terrorisme ne devrait pas seulement se limiter à l'entraide judiciaire internationale, mais devrait comprendre aussi une participation à des actions préventives contre le terrorisme. Cette action en est une.

Concrètement, le projet comprend un projet de loi fédérale sur le soutien à l'élimination et à la non-prolifération des armes chimiques et un projet d'arrêté fédéral relatif au soutien au désarmement chimique universel. Le projet de loi constitue la base juridique pour l'introduction d'un crédit-cadre qui, lui, est prévu par l'arrêté fédéral.

Après que M. Schlüer se sera exprimé, j'aimerais plus particulièrement revenir sur sa proposition de renvoi de minorité.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Selbstverständlich hat die Schweiz als Kleinstaat - wie jeder Kleinstaat - ein Interesse daran, dass Massenvernichtungswaffen abgerüstet und vernichtet werden. Das war das Ziel der Motion. An diesem Ziel gibt es nichts zu rütteln.

Aber dieses Interesse ist ein umfassendes Interesse, und das bedeutet, dass wir nach dem folgenden Grundsatz zu verfahren haben: Wer aufrüstet, ist auch verantwortlich für die Abrüstung. Es geht doch nicht an, dass ein Staat Millionen oder gar Milliarden aufwendet, um sich mit Massenvernichtungsmitteln auszurüsten, und nachher sagt, er sei schon auch für Abrüstung, aber das sollen andere bezahlen. Wir bezahlen unsere Abrüstung auch selbst. Dieses Prinzip ist durchzuhalten; das allein ist nachhaltige Abrüstung. Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat auch seiner eigenen Bevölkerung gegenüber für diese Aufwendungen geradezustehen, die es gemacht hat. Dies müssen wir in Bezug auf die Zukunft durchsetzen.

Wo kämen wir hin, wenn wir uns nun weltweit einen Grundsatz zurechtlegen würden, wonach für die Aufrüstung jeweilen der einzelne Staat zuständig sei und für die Abrüstung dann das, was wir als Völkergemeinschaft oder was auch immer bezeichnen? Einzig und allein das Prinzip, wonach bezüglich Abrüstung materiell und finanziell vollumfänglich verantwortlich ist, wer aufgerüstet hat, wer Geld für die Aufrüstung ausgegeben hat, ist nachhaltige Abrüstungspolitik. Alles andere wäre ein Freibrief für weitere Aufrüstungen.

Wo stehen wir finanziell? Der Rückweisungsantrag der Minderheit sagt, die Schweiz solle sich auf Dienstleistungen des AC-Zentrums in Spiez beschränken und nicht mehr als 4 Millionen Franken aufwenden. Das sei, habe ich gehört, nicht nachhaltig genug. Was heisst das, es sei nicht nachhaltig genug? Das heisst, man will hier bei leerer Bundeskasse eine neue Daueraufgabe für die schweizerische Aussenpolitik schaffen. Man will die Schweiz langfristig finanziell für die Abrüstung anderer Staaten zuständig erklären. Das Prinzip Abrüstung verfolgen wir, aber das Geld dafür haben jene Staaten - und nicht andere - aufzubringen, die zuvor aufgerüstet haben.

Wenn wir fordern, unseren Einsatz allenfalls auf die Zurverfügungstellung von Spezialisten des AC-Zentrums in Spiez zu beschränken, dann hängt das auch damit zusammen, dass wir mit einer begrenzten Leistung, die von der Schweiz selbst erbracht wird, auch die Sicherheit haben, dass das Geld für nichts anderes als für den Zweck, für den es eingesetzt werden soll, verwendet wird. Wir wissen nur zu genau, dass im Bereich der Chemiewaffenabrüstung auch Korruptionsverdacht, auch Korruptionsvorwürfe auf dem Tisch liegen - offenbar nicht ganz unbegründet. Die Mitteilung in der Botschaft, wir könnten nur Geldbeiträge leisten, aber die Leistungen nicht selbst vollbringen, bedeutet ja nichts anderes, als dass wir über den Geldeinsatz keine genaue Kontrolle haben.

Aufgrund der heutigen Realitäten, die unsere Finanzen hier im eigenen Land bestimmen, geht es nicht an, dem Bund eine neue Aufgabe in der Aussenpolitik zu überbürden. Und wenn unsere Forderung, wonach der auf 4 Millionen Franken zu begrenzende einmalige Einsatz der Osthilfe zu belasten sei, kritisiert wird, erlaube ich mir die Frage, wie Sie denn auf die Idee kommen, die Chemiewaffenabrüstung als Einsatz für den Umweltschutz zu bezeichnen. Umweltschutzprojekte gehören ganz klar zum Osthilfekredit. Einmal mehr begnügen Sie sich mit einer recht billigen Ausrede, statt dass Sie sich sorgfältig mit der Sache befassen. Wenn es Ihnen mit Ihren Argumenten ernst ist, dann wissen Sie, dass Sie die Osthilfebedingung, wie wir sie hier darstellen, erfüllen können.

Wir bitten Sie also, diese Vorlage, so, wie sie präsentiert wird, zurückzuweisen, unseren Einsatz auf eine einmalige Unterstützung - zu leisten durch das AC-Zentrum in Spiez - zu beschränken, dafür maximal 4 Millionen Franken einzusetzen und diesen Betrag der Osthilfe zu belasten.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Au fond, ces débats, quel que soit le sujet, reviennent toujours à la même différence entre les visions des choses. Monsieur Schlüer, personne ne conteste la responsabilité première, la responsabilité de base des Etats qui ont établi, promu, construit, créé ces armes de destruction, ces armes horriblement dangereuses, personne ne le conteste. Mais la majorité de ce Parlement, je crois, comme le Conseil fédéral estiment que la communauté internationale doit appuyer les efforts qui sont faits soit par un pays, soit dans une région. C'est vrai dans tous les domaines. C'était exactement le même débat, toutes choses égales, à propos par exemple des interventions en faveur de la paix au Kosovo. Et on se retrouve en fait devant exactement la même problématique. [PAGE 1914]

On dit en français: "Aide-toi et le ciel t'aidera." Eh bien, on doit dire à un pays: "Aide-toi et la communauté internationale t'aidera." Car en réalité, la communauté internationale et l'Etat en question ont un intérêt commun à ce que l'on évite les risques d'une prolifération d'armes horriblement dangereuses. Donc, la Russie l'admet. Mais si la Russie admet le principe, si elle a - c'est reconnu, je crois, par le Département fédéral des affaires étrangères - réellement accompli des efforts dans ce sens, elle a besoin d'aide. Et, Monsieur Schlüer, la majorité de la commission considère que cette aide répond à notre vocation, à notre tradition, à notre intérêt, à notre vision de la sécurité, qui est une vision globale de la sécurité.

Par conséquent, il n'y a pas simplement une séparation à faire: "Nous, nous savons désarmer, la Russie n'a qu'à désarmer." Mais si la Russie n'arrive pas à désarmer et s'il y a une prolifération des armes chimiques, le danger écologique, le danger par le biais du terrorisme, le danger pour la sécurité, ce danger nous menace nous aussi! Donc c'est notre vocation, notre devoir, notre tradition, mais aussi notre intérêt aussi bien écologique que du point de vue de la sécurité, que de contribuer.

Alors, vous nous parlez du Laboratoire AC de Spiez et d'une expertise. C'est bien joli une expertise! Mais la Russie n'a pas seulement besoin d'une expertise. Elle a besoin d'une aide, d'une véritable aide. Alors vous nous parlez de corruption, et vous avez probablement raison. Mais de ce point de vue-là, il faut être contre la proposition de minorité Borer, parce qu'il faut qu'il y ait un controlling assuré (projet 2, art. 2 let. f). Justement, la Suisse veut contrôler le processus de destruction de ces armes chimiques.

Pour toutes ces raisons, par 18 voix contre 3, la commission vous propose d'entrer en matière et de rejeter la proposition de renvoi de la minorité Schlüer.

Fehr Mario (S, ZH): Herr Schlüer hat gesagt, wer aufrüste, sei grundsätzlich auch für die Abrüstung verantwortlich. Damit hat er zweifellos Recht. Aber es gibt Momente, in denen ein Land dazu nicht imstande ist und andere Länder um Hilfe bittet, um seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen. Ich weise Sie darauf hin, dass die Russische Föderation im Vergleich mit dem Zustand vor zwei bis drei Jahren gerade in diesem Bereich stark gesteigerte Anstrengungen unternimmt und dass sie die Hälfte dieses Abrüstungsprozesses selber finanzieren wird; die andere Hälfte ist nicht gesichert. Gerade deswegen haben jetzt verschiedene potenzielle Geberstaaten ihre Beiträge gegeben. Da ist auch die Schweiz gefordert, ihren Beitrag zu leisten, denn dieser Abrüstungsprozess kann nur gelingen, wenn eben Verschiedene zusammenarbeiten. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass die Schweiz einen kleinen Beitrag leistet, einen Beitrag, der sich in der Höhe von 1,5 Prozent der gesamten Aufwendungen aller Geberländer bewegen wird.

Herr Schlüer, es stimmt nicht, wenn Sie sagen, dass hier eine Daueraufgabe eingerichtet werden soll. Dieser Abrüstungsprozess hat ja gerade das Ziel, bis 2007 oder spätestens bis 2012 beendet zu sein. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass bis 2012 diese Chemiewaffen von der Bildfläche verschwunden sind. Die Russische Föderation ist das einzige Land, das Probleme hat. Sie hat auch mit Abstand die grössten Reserven an Chemiewaffen, insbesondere an Nervengiften.

Es ist auch nicht wahr, Herr Schlüer, dass wir der Kontrolle keine besondere Beachtung schenken wollen. Gerade deshalb sind ja diese beiden Stellen vorgesehen. Herr Borer wird diese beiden Stellen mit einem Minderheitsantrag bekämpfen. Wir werden uns dem entgegenstellen, gerade weil wir wollen, dass ein effizientes Controlling durchgeführt wird.

Nicht wahr, Herr Schlüer, es gibt Momente im Leben, da hilft es letzten Endes nichts, wenn man sagt, wir hätten eigentlich Recht gehabt. Diese Bedrohung - ich glaube, das müssen Sie auch anerkennen - ist auch eine Bedrohung für uns. Diese Chemiewaffen, diese Nervengifte lagern im westlichen Teil der Russischen Föderation, und es ist ein Leichtes, damit ein grosses Desaster anzurichten, wenn sie in kriminelle oder in extremistische Hände geraten. Wenn wir also heute diesen Beitrag sprechen, dann tun wir dies nicht nur deshalb, weil wir der Russischen Föderation helfen wollen, sondern wir tun es auch, weil wir gemerkt haben, dass wir hier eine primäre Verantwortung auch für unsere eigene Sicherheit haben. Dieser Beitrag ist nicht einfach ein Beitrag an die Russische Föderation: Er ist ein eminent wichtiger Beitrag an unsere eigene Sicherheit. So sollten wir diese Vorlage verstehen, und dieser eminent wichtige Beitrag an unsere eigene Sicherheit sollte uns dieses Geld wert sein.

Deiss Joseph, Bundesrat: La Convention de 1997 sur les armes chimiques (CAC) est, comme on l'a déjà dit, le seul traité qui règle l'élimination contrôlée et complète de toute une catégorie d'armes de destruction massive, et cela avec pour objectif l'an 2012. La Suisse est partie à ce traité et, par conséquent, elle a un intérêt primordial à ce que les objectifs de cette convention internationale puissent être réalisés.

On vous a rappelé aussi, en chiffres, les quantités énormes d'armes de destruction massive chimiques qui restent stockées en Russie. Il y en a ailleurs aussi, mais c'est particulièrement en Russie que les problèmes sont aigus. Le gouvernement russe a des problèmes pour pouvoir tenir le délai, mais il a aussi renforcé récemment ses efforts en vue de mettre en oeuvre la convention. Parallèlement, les bailleurs de fonds internationaux intensifient leurs activités de soutien au désarmement chimique de la Fédération de Russie. Il est donc temps, pour la Suisse, de pouvoir apporter sa contribution à cet objectif et le Parlement l'a très bien compris puisque c'est en son sein que l'initiative a été prise et que, par de fortes majorités autant au Conseil des Etats qu'au Conseil national, mandat a été donné au Conseil fédéral de vous présenter ce message.

Nous maintenons le principe cher à M. Schlüer selon lequel la responsabilité, quant au désarmement chimique et autre bien sûr, incombe aux Etats qui ont fabriqué les armes. Mais il faut aussi voir notre intérêt immédiat à ce que ces armes chimiques puissent être éliminées dans les meilleurs délais. Il ne s'agit donc pas, comme le prétend M. Schlüer, de mettre en place un nouveau secteur de notre politique extérieure, mais il s'agit, dans l'esprit fondamental de toute action de politique extérieure, de saisir ou de défendre nos intérêts et, en la matière, ces intérêts sont très bien définis.

D'ailleurs, un incident impliquant des armes chimiques russes pourrait avoir des répercussions indirectes aussi sur notre pays. Une catastrophe écologique sur sol russe ne pourrait être enrayée qu'avec une aide étrangère et la Suisse serait très probablement aussi sollicitée dans ce sens. Par conséquent, il ne s'agit pas simplement d'une action bénévole ou d'une marotte de parlementaires ou éventuellement du Conseil fédéral. Il s'agit véritablement d'un problème qui nous concerne et où il est nécessaire que nous apportions notre contribution.

L'arrêté fédéral relatif au soutien au désarmement chimique universel propose un crédit-cadre de 17 millions de francs pour une durée de cinq ans. Ceci est, aux yeux du Conseil fédéral, le minimum nécessaire pour que notre action puisse être crédible. Je vous rappelle que lors des premiers débats au sein du Parlement, des montants bien plus importants avaient été articulés. Après de longues discussions et analyses, le Conseil fédéral a estimé que par rapport à la situation financière de la Confédération et aux besoins existants, ce montant de 17 millions de francs était encore supportable, mais était aussi un maximum qu'il ne voulait pas dépasser. Avec ce montant, la Suisse aura une certaine masse critique qui lui permettra de jouer un rôle qui correspond à sa place dans toute cette question, mais la Suisse sera en deçà de ce qu'habituellement on estime être sa part dans la répartition de la charge dans de tels projets internationaux. Par conséquent, nous avons le sentiment de vous présenter un projet équilibré et qui répond aux attentes qui avaient été [PAGE 1915] exprimées au sein du Parlement même si, à l'époque, elles étaient peut-être placées un peu plus haut.

Je voudrais donc vous inviter à ne pas entrer dans la discussion telle qu'elle est présentée par ceux qui voudraient le renvoi de l'objet au Conseil fédéral, sur les trois points qui nous sont proposés, et d'en rester au projet que vous soumet le Conseil fédéral.

Peut-être encore un dernier mot concernant le déroulement de ce projet et de ce que représentent les deux postes qui sont remis en question par une minorité de la commission (projet 2, art. 2 let. f). M. Schlüer l'a souligné, c'est un domaine hautement délicat. C'est un domaine où il faut pouvoir garder la maîtrise et le contrôle des opérations qu'on engage. Faire croire que cela est possible sans mettre à disposition le personnel nécessaire relève tout simplement de la naïveté ou alors de l'incohérence, puisque d'un côté on exige qu'il n'y ait pas de malversations et de l'autre on voudrait nous priver des moyens pour pouvoir les empêcher.

Par conséquent, à ce niveau aussi, je vous invite à adopter le projet tel qu'il vous est présenté par le Conseil fédéral et vous remercie de votre soutien.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 29 Stimmen

1. Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen

1. Loi fédérale sur le soutien à l'élimination et à la non-prolifération des armes chimiques

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-6

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 143 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

2. Bundesbeschluss über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung

2. Arrêté fédéral relatif au soutien au désarmement chimique universel

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 151 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Borer, Freund, Schlüer, Wasserfallen)

....

f. Streichen

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Borer, Freund, Schlüer, Wasserfallen)

....

f. Biffer

Borer Roland (V, SO): Die Minderheit hat nichts gegen ein Engagement in diesem Bereich an sich. Wir sind eigentlich der Meinung, dass die weltweite Chemiewaffenabrüstung durchaus in gewissem Umfang unterstützungswürdig ist. Wir sind aber der Meinung, dass es angesichts der Personalsituation - auch im EDA - absolut unnötig ist, zusätzlich Personal anzustellen, um diese Aufgaben im Bereich Controlling und Überwachung der laufenden Projekte zu unterstützen. Es sollte bei der heutigen Personalsituation im EDA durchaus möglich sein, diese Aufgaben, die ja wie gesagt durch zwei Personen erfüllt werden können, mit dem bestehenden Personal zu vollziehen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass keine zusätzlichen Anstellungen, die wieder Folgekosten nach sich ziehen würden, in diese Vorlage aufgenommen werden sollten.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und Artikel 2 Buchstabe f zu streichen.

Fehr Mario (S, ZH): Erste Bemerkung: Ich möchte festhalten, dass es für den Bundesrat keine Verpflichtung gegeben hätte, dem Parlament diese beiden Stellen in seinem Bundesbeschluss ausdrücklich zu beantragen. Er hätte diese temporären Stellen einfach im Rahmen seines Rahmenkredites vergeben können. Meines Erachtens handelt es sich deshalb um einen wünschbaren Beitrag zur Transparenz. Der Bundesrat hat uns aufgezeigt, mit welchen Mitteln er diesen Beitrag zur weltweiten Chemiewaffenabrüstung leisten möchte. Bei einer Annahme des Minderheitsantrages - das befürchte ich, Herr Borer - würde der Bundesrat wohl ein anderes Mal darauf verzichten, explizit zu sagen, wie viel Personal eine solche Aufgabe benötigt. Diesen meines Erachtens sehr wünschbaren Beitrag zur Transparenz möchte ich jedenfalls nicht missen.

Zweite Bemerkung: Selbst wenn wir diesen Artikel 2 Buchstabe f streichen, könnte der Bundesrat problemlos privatrechtlich Personen anstellen oder sie über ein Mandat für diese Aufgabe verpflichten. Die Annahme des Antrages der Kommissionsminderheit wäre deshalb so oder so ein Signal ohne Wirkung. Die Kommissionsmehrheit ist aber auch davon überzeugt, dass diese beiden Stellen bestens ausgewiesen sind. Es wäre vermessen zu glauben, dass ein Projekt dieser Grössenordnung ohne zusätzlichen Personalaufwand bewerkstelligt werden kann.

Die beiden Stellen sollen ja gerade dazu dienen, die ganze Abwicklung unseres Beitrages zur Chemiewaffenabrüstung mit hoher Professionalität sicherzustellen. Herr Schlüer hat es ja in seinem Votum gesagt, dass es bei einem solchen [PAGE 1916] Engagement auch Gefahren gibt; er hat die Korruption ausdrücklich erwähnt. Wenn man aber von diesen Gefahren ausgeht, ist es umso wichtiger, dass wir eine Person vor Ort haben, die eben vor Ort die Abwicklung unseres Beitrages zu dieser Abrüstung regelmässig überprüft, oder jemand, der zumindest regelmässig vor Ort sein kann. Es werden sich weitere Aufgaben stellen: Beispielsweise braucht es eine Vereinbarung, ein so genanntes "memorandum of understanding" mit Russland; auch die Evaluation des Projektes muss sichergestellt werden.

Ich habe in meinem Eintretensvotum auch gesagt, andere Geberstaaten wären froh, wenn die Schweiz als neutrales Land hier auch eine Koordinationsaufgabe wahrnehmen könnte. Ich glaube, dieser Aufgabe können wir uns nicht verschliessen.

Und zuletzt noch dies, Herr Borer: Herr Schlüer hat vorhin in seinem Antrag auf Rückweisung moniert, dass wir die Kontrolle sicherstellen müssen. Gerade auch zur Sicherstellung der Kontrolle dienen aber diese beiden Stellen, und ich kann deshalb nicht umhin, einen Widerspruch zwischen Herrn Schlüer und Herrn Borer festzustellen.

Diese beiden Stellen sind bestens ausgewiesen. Der Bundesrat hat uns transparent dargelegt, was wir hier in der Russischen Föderation machen wollen. Die Mehrheit der Kommission bittet Sie deshalb mit 15 zu 4 Stimmen, den Antrag Borer abzulehnen, und beantragt Ihnen daraufhin mit 18 zu 3 Stimmen, auch diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): J'ai l'impression que si MM. Borer et Schlüer faisaient un petit orchestre de chambre, la musique ne serait pas forcément totalement harmonieuse. Il y aurait peut-être quelques problèmes dans les notes, il y aurait des dissonances.

En effet, M. Schlüer, avec d'ailleurs pas mal de lucidité, nous a dit qu'il y avait de la corruption en Russie et qu'on pouvait se méfier de la manière dont ça se faisait. Or, nous l'avons expliqué, la grande majorité de la commission a estimé qu'il fallait que la Suisse s'engage. Alors il faut naturellement contrôler ce qui se passe. Il y a déjà un contrôle suffisant avec les moyens du bord, dirais-je, par l'administration; mais qu'il y ait un contrôle externe de la part d'experts - et M. Schlüer tout à l'heure nous parlait du Laboratoire AC de Spiez et d'experts -, un contrôle en plus par des experts extérieurs particulièrement compétents, eh bien, c'est tant mieux!

C'est quand même incroyable de voter un crédit de cet ordre et de vouloir chipoter sur deux postes qui permettraient le contrôle suffisant de l'efficacité et de la régularité du processus en cours. Je crois que si vous avez adopté la loi et si vous adoptez l'arrêté fédéral qui traduit dans les faits cette loi, vous ne pouvez pas soutenir la proposition de minorité Borer qui a quelque chose - comment dirais-je, car ce n'est pas du tout le cas de M. Borer? - d'un tout petit peu mesquin et inefficace. Monsieur Borer, gardez votre zèle et votre engagement pour des affaires plus importantes que ce chipotage sur deux postes d'experts qui seront utiles et qui ne coûteront pas grand-chose.

La commission vous propose, par 15 voix contre 4, de rejeter la proposition de minorité Borer.

Hess Peter (M-E, ZG): Herr Eggly, ich kenne Ihr Engagement in sicherheitspolitischen Fragen, aber wenn ich mich entsinne, wie viel Personal wir zurzeit abbauen müssen - qualifizierte Experten innerhalb des VBS -, so frage ich mich doch, ob es dort nicht die eine oder andere Persönlichkeit gäbe, die aus dem heutigen Etatstellenbedarf für diese Aufgabe eingesetzt bzw. dem EDA zur Verfügung gestellt werden könnte, ohne dass wieder neue Personalkosten aus diesem Kredit verwendet werden müssen.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Le Conseil fédéral nous dit qu'en ce qui concerne les positions régulières, il n'y aura pas d'augmentations et que là, il s'agit d'un contrôle extérieur de deux personnes engagées sous contrat de droit public, qui ne font pas partie de l'administration régulière.

Donc, en ce qui concerne l'effectif permanent du personnel, il n'y a même pas de changement, ce que M. le conseiller fédéral va confirmer tout à l'heure.

Deiss Joseph, Bundesrat: 1. Il n'y a pas, dans mon département, deux personnes qui, en ce moment, se tournent les pouces et attendent que le Parlement décide une activité nouvelle, l'élimination des armes chimiques, pour pouvoir être occupées. Le rapport de la Commission de gestion a démontré de manière éclatante à quel point nous sommes à la limite du possible dans notre département.

2. Nous voulons mener une politique de démantèlement des armes chimiques, avec un montant néanmoins important. Il est tout à fait normal que l'on mette à disposition les moyens pour gérer un tel projet et pour le contrôler. Ce que nous vous proposons ici, avec ces deux postes, est dans les limites habituelles de ce que l'on peut admettre comme coûts fixes pour un tel projet. Nous ne faisons pas une demande qui est exorbitante. S'ajoute à cela que notre pays, en la matière, possède de l'expertise, de l'expérience et qu'il s'agit de saisir l'occasion de ce projet pour les mettre en valeur.

A M. Hess Peter, j'aimerais dire qu'il ne s'agit pas maintenant de choisir les personnes, mais simplement de décider que deux postes soient disponibles à cet effet. Si du personnel qualifié pour cela est dégagé ailleurs au sein de la Confédération, sa chance d'être utilisé ici est tout à fait réelle. Par conséquent, c'est poser un faux problème d'économies en mettant en regard les postes à démanteler au DDPS et les deux postes qui sont en jeu ici.

Je vous demande donc de rester réalistes et d'admettre qu'il n'est pas possible de gérer un tel projet sans avoir un minimum de personnel à disposition.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 34 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

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