Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6847Bundesblatt · BBl 2002 6845
Übersicht
Anlass für die Revisionsvorschläge sind erste Erfahrungen mit dem am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen total revidierten Asylgesetz, die jüngste internationale Rechtsprechung sowie die gesetzgeberische Umsetzung verschiedener von der paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe «Finanzierung Asylwesen» im März 2000 vorgeschlagener Massnahmen zur Einführung finanzieller Anreize im Asylbereich.
Die Hauptpfeiler der Vorlage der Teilrevision des Asylgesetzes bilden die Bestimmungen über die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die neuen Finanzierungsmodelle im Asylbereich sowie Änderungen im Gesundheits- und AHV/IV-Bereich.
Drittstaatenregelung
Die vorgeschlagene Drittstaatenregelung sieht vor, dass Asylsuchende, die sich vor der Einreichung ihres Asylgesuches in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben und effektiv dorthin zurückkehren können, in diesen Staat weggewiesen werden, ohne dass auf ihr Asylgesuch eingetreten wird. Der Bundesrat soll neu die Kompetenz erhalten, sichere Drittstaaten zu bezeichnen. Als solche kommen insbesondere unsere Nachbarstaaten in Frage. Es soll aber auch Ausnahmen von der Anwendung der Drittstaatenregelung geben.
Asylverfahren und Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen
Die Beschwerdemöglichkeit im beschleunigten Asylverfahren und an den Flughäfen soll vollzugsorientiert ausgestaltet und gleichzeitig der Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Völkerrecht angepasst werden. Neu werden einer asylsuchenden Peson für die Einreichung einer Beschwerde 5 Arbeitstage zustehen. Über Beschwerden soll die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) grundsätzlich innerhalb von fünf Arbeitstagen entscheiden.
Das Flughafenverfahren wird zu einem vollständigen und beschleunigten Asylverfahren ausgebaut und dem Verfahren im Inland angeglichen. Der asylsuchenden Person kann der Flughafen als Aufenthaltsort zugewiesen werden. Gegen diese Zuweisung kann jederzeit bei der ARK Beschwerde erhoben werden.
Ist der Vollzug einer Wegweisung ab Empfangsstelle absehbar, so kann das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) eine Ausschaffungshaft von maximal 20 Tagen verfügen und damit den Vollzug sicherstellen. Die ARK übernimmt die haftrichterliche Überprüfung.
Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen
An Stelle der heute vorläufigen Aufnahme sollen zwei neue Status geschaffen werden. Asylsuchende, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, deren Wegweisung von den schweizerischen Behörden jedoch als unzulässig oder unzumutbar erklärt wurde, erhalten neu eine humanitäre Aufnahme. Diese beinhaltet insbesondere einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Straffällige Personen sollen von der