Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6848Bundesblatt · BBl 2002 6845
humanitären Aufnahme ausgeschlossen werden. Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist, werden lediglich provisorisch aufgenommen und erhalten die gleiche Rechtsstellung wie die heute vorläufig Aufgenommenen.
Neue Finanzierungsmodelle
Die Sozialhilfe im Asylbereich soll durch Transferzahlungen finanziert werden. Dies bedingt den Übergang von einem Finanzierungssystem mit Einzelpauschalen auf Grund kantonaler Abrechnungen zu einer Direktzahlung des Bundes auf der Basis elektronischer Daten. Das neue Finanzierungsmodell sieht die Einführung von drei Globalpauschalen vor: eine erste zur Deckung der Kosten für Personen im Asylverfahren, für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie für humanitär und provisorisch Aufgenommene, eine zweite zur Deckung der Ausgaben für Personen im Vollzug und eine dritte zur Finanzierung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge während der ersten Jahre ihres Aufenthaltes in der Schweiz sowie für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung. Zusammen sichern die Pauschalen den Kantonen insgesamt ein Finanzvolumen, welches demjenigen entspricht, das sie heute für diese Personengruppen erhalten.
Die neu ausgerichtete Finanzaufsicht des Bundes soll die Analyse unterschiedlicher Arbeits- und Organisationsmethoden der Kantone und den Vergleich der Wirksamkeit untereinander möglich machen. Die Analyse trägt dazu bei, die Auswirkungen der Globalpauschalen zu beurteilen und, falls nötig, Anpassungen ihrer Strukturen und Beträge vorzuschlagen.
Änderungen im Gesundheitsbereich (KVG)
Die Änderungen im KVG sehen insbesondere vor, dass Asylsuchende vom massgebenden Versichertenbestand für den Risikoausgleich ausgenommen sind. Die Änderungen im Asylgesetz zum Gesundheitsbereich sehen vor, dass die Wahl der Versicherer und der Leistungserbringer bei Asylsuchenden, welche Sozialhilfe erhalten, eingeschränkt werden kann.
Änderungen des AHVG
Nichterwerbstätige Asylsuchende sind sechs Monate nach Einreichung ihres Asylgesuches obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert. Da sich die meisten Asylsuchenden nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten, hat dies bei den Kantonen zu einem hohen administrativen Aufwand geführt. Die neue Regelung sieht eine Sistierung des Beitragsbezuges vor. Bei Eintritt eines Versicherungsfalls oder bei Regelung der Anwesenheit der betreffenden Person in der Schweiz wird diese Sistierung aufgehoben und die Beiträge werden innerhalb der Grenzen der Verjährung rückwirkend erhoben.