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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8062Bundesblatt · BBl 2002 8060

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage/Mängel der geltenden Ordnung

Seit seinem Entstehen in den dreissiger Jahren ist das Recht über die Bankensanierung und Bankenliquidation Gegenstand von zahlreichen Untersuchungen und Revisionsvorschlägen sowie verschiedensten Berichten und Gutachten. Den Grund dafür bilden in der Praxis im Verlauf von Sanierungs- und Liquidationsverfahren oftmals festgestellte erhebliche Mängel. Die Vorschriften zur Bankensanierung und zur Bankenliquidation finden sich auf diverse Erlasse verteilt. Dies erschwert den Betroffenen die Übersicht über den Verfahrensverlauf und steht einer zügigen Abwicklung der ohnehin schwerfälligen Verfahren entgegen. Das Zusammenspiel zwischen Aufsichts-, Sanierungs- und Liquidationsrecht ist gesetzlich nicht klar geregelt. Eine Vielzahl von Instanzen ist – teilweise nebeneinander, teilweise nacheinander – in das Verfahren involviert.

Im Zusammenhang mit dem Fall der Spar- und Leihkasse Thun (SLT) ist aber nicht nur Kritik an den Verfahren geübt worden. Auch der Schutz einzelner als besonders schutzbedürftig erachteter Einleger wurde in verschiedenen Eingaben an den Bundesrat als verbesserungswürdig erachtet, nicht zuletzt im Vergleich mit Regelungen im Ausland. Im Gegensatz etwa zur Regelung in der Europäischen Union (EU) ist die Einlagensicherung in der Schweiz nicht obligatorisch. Zudem ist das bestehende Konkursprivileg auch nach einer Gesetzesänderung von 1997 auf bestimmte Kontoarten beschränkt. Mit der weiter zunehmenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs werden heute aber Gelder in den unterschiedlichsten Formen entgegengenommen, so dass sich eine Beschränkung des Privilegs auf ganz bestimmte, namentlich definierte Heft- und Kontotypen nicht mehr rechtfertigen lässt.

1.1.1 Recht der Bankensanierung und Bankenliquidation

1.1.1.1 Geltende Regelung

1.1.1.1.1 Bankengesetz und ausführende Bestimmungen

Das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) enthält Sonderbestimmungen zum Konkurs, zum Nachlass und zur Stundung von Banken. Diese Bestimmungen werden präzisiert in der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV; SR 952.02) und in der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961 zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankVV; SR 952.821). Daneben hat das Bundesgericht in der Verordnung vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (VNB; SR 952.831) Sonderbestimmungen für das Nachlassverfahren von Banken erlassen. All diese Bestimmungen stellen gegenwärtig folgendes Instrumentarium gegenüber Banken in Insolvenzgefahr bereit: