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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8063Bundesblatt · BBl 2002 8060

Präventive Massnahmen

Das Bankengesetz ermächtigt die Bankenkommission, lange vor einer Überschuldung einer Bank einzugreifen, um Unregelmässigkeiten zu beheben. Ziel dieser präventiven Bankenaufsicht ist zum einen der Schutz der Gläubiger. Zum anderen soll aber auch die Ausbreitung der Krise bei einer Bank auf das eng verflochtene Bankensystem verhindert werden. Hierzu verfügt die Bankenkommission über verschiedene Aufsichtsinstrumente1. Beaufsichtigt wird unter anderem die Erfüllung der in Artikel 4 BankG verankerten Pflicht der Banken, jederzeit die erforderlichen Eigenmittel zu halten. Jeder nicht innert nützlicher Frist korrigierbare Eigenmittelmangel stellt nach der Praxis eine «grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten» dar und würde im Extremfall einen Bewilligungsentzug durch die Bankenkommission rechtfertigen. Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit versucht die Bankenkommission indessen, bei Eigenmittelproblemen vorerst einen Weg zu finden, um mit Hilfe der Bank oder Dritten eine Liquidation zu verhindern. Wenn diese stillen Sanierungsbemühungen scheitern oder schwerwiegende Missstände die betroffene Bank nicht mehr überlebensfähig erscheinen lassen, trifft die Bankenkommission weiter gehende Massnahmen.

Schliessung der Bank

Die Bankenkommission kann die Schliessung der Bank und die Blockierung ihrer Geschäftstätigkeit gleichzeitig mit einem Bewilligungsentzug (Art. 23quinquies BankG) anordnen2. Die Schliessung kann dem Bewilligungsentzug aber auch vorausgehen. Mit der Schliessung wird der Bank verboten, weitere Zahlungen auszuführen und neue Einlagen anzunehmen; sie ändert grundsätzlich nichts an den zivilrechtlichen Pflichten der Bank. Sie hat auch keinen Einfluss auf Verzinsung, Fälligkeit und Verrechenbarkeit von Forderungen und gewährt vor allem keinen Betreibungsschutz. Diesen muss die Bank erst über eine Banken- oder Nachlassstundung oder einen Fälligkeitsaufschub erlangen, womit im Hinblick auf eine Sanierung kostbare Zeit verloren geht.

Fälligkeitsaufschub durch den Bundesrat

Der Bundesrat kann einer Bank, welche andauernd übermässigen Geldabhebungen ausgesetzt ist, nach Anhörung der Bankenkommission und der Nationalbank unter bestimmten Voraussetzungen einen Fälligkeitsaufschub gewähren. Dies bewährte sich in der Praxis indessen nicht. Der Fälligkeitsaufschub war faktisch nie etwas anderes als eine Vorstufe zur Sanierung oder Liquidation.

Bankenstundung durch Stundungsrichter

Der kantonale Stundungsrichter ist für die Bankenstundung zuständig. Sie soll wie der Fälligkeitsaufschub einer zahlungsunfähigen, aber nicht überschuldeten Bank Ruhe vor drängenden Gläubigern gewähren. Die Wirkungen der Bankenstundung entsprechen grundsätzlich denjenigen der Nachlassstundung nach dem Bundesgesetz

1 Vgl. die Übersicht bei Leo Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 1994, S. 345 ff., oder bei Nobel Peter, Schweizerisches Finanzmarktrecht, Bern 1997, S. 225 ff.

2 Vgl. die Verfügung der Bankenkommission vom 29. März 1983 i. S. Banque Commerciale SA, Genf, EBK Bulletin 12, S. 19. Das Bundesgericht schützte die sofortige Vollstreckung eines Bewilligungsentzugs im (unveröffentlichten) Entscheid i. S. Mebco Bank SA, Genf, vom 6. März 1990, E. 6.