Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8172Bundesblatt · BBl 2002 8160
Parlamentsgesetz
2 Die Stimmenzählenden und die Ersatzstimmenzählenden der beiden Räte ermitteln die Wahl- und Abstimmungsresultate.
3 Ist das Geschäftreglement des Nationalrates nicht anwendbar, so kann sich die Vereinigte Bundesversammlung ein eigenes Reglement geben.
4. Kapitel: Kommissionen
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 42 Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen
1 Jeder Rat setzt aus seiner Mitte die vom Gesetz und den Geschäftsreglementen vorgesehenen ständigen Kommissionen ein.
2 In Ausnahmefällen können die Räte Spezialkommissionen bestellen.
Art. 43 Bestellung der Kommissionen
1 Die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien (Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident) werden vom jeweiligen Büro gewählt.
2 Die Präsidien von gemeinsamen Kommissionen beider Räte und von Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung werden von der Koordinationskonferenz gewählt, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident dürfen nicht dem gleichen Rat angehören.
3 Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt.
4 Die Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Kommissionen wird von den Geschäftsreglementen bestimmt.
Art. 44 Aufgaben
1 Im Rahmen der ihnen durch das Gesetz oder durch die Geschäftsreglemente zugewiesenen Zuständigkeiten haben die Kommissionen folgende Aufgaben:
a. Sie beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor.
b. Sie beraten und entscheiden über die ihnen vom Gesetz zur abschliessenden Beratung zugewiesenen Geschäfte.
c. Sie verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen.
d. Sie arbeiten Vorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen aus.
e. Sie unterbreiten der Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen Anträge oder dem Bundesrat Aufträge für Wirksamkeitsüberprüfungen und wirken bei der Schwerpunktsetzung mit.
f. Sie berücksichtigen die Resultate von Wirksamkeitsüberprüfungen.