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Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8173Bundesblatt · BBl 2002 8160

Parlamentsgesetz

2 Die Kommissionen berichten ihrem Rat über die ihnen zugewiesenen Geschäfte und stellen Antrag.

Art. 45 Allgemeine Rechte

1 Die Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

a. parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Anträge einreichen sowie Berichte erstatten;

b. aussenstehende Sachverständige beiziehen;

c. Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise anhören;

d. Besichtigungen vornehmen.

2 Die Kommissionen können aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Diese erstatten der Kommission Bericht und stellen Antrag. Mehrere Kommissionen können gemeinsame Subkommissionen einsetzen.

Art. 46 Verfahren in den Kommissionen

1 In den Kommissionen gelten die Verfahrensregeln ihres Rates, sofern das Gesetz oder das Geschäftsreglement nichts anderes vorsieht.

2 Beschlüsse von gemeinsamen Kommissionen beider Räte bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Art. 47 Vertraulichkeit

1 Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich; insbesondere wird nicht bekannt gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben.

2 Die Kommissionen können beschliessen, Anhörungen öffentlich durchzuführen.

Art. 48 Information der Öffentlichkeit

Die Kommissionen informieren die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen.

Art. 49 Koordination zwischen den Kommissionen

1 Die Kommissionen jedes Rates koordinieren ihre Tätigkeit untereinander sowie mit den Kommissionen des anderen Rates, die dieselben oder ähnliche Fragen bearbeiten.

2 Die Informationsbeschaffung oder die Abklärung einer Frage kann in gemeinsamen Sitzungen erfolgen oder einer Kommission übertragen werden.

3 Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen können den Geschäftsbericht und die Rechnung gemeinsam vorberaten.