Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8173Bundesblatt · BBl 2002 8160
Parlamentsgesetz
2 Die Kommissionen berichten ihrem Rat über die ihnen zugewiesenen Geschäfte und stellen Antrag.
Art. 45 Allgemeine Rechte
1 Die Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben:
a. parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Anträge einreichen sowie Berichte erstatten;
b. aussenstehende Sachverständige beiziehen;
c. Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise anhören;
d. Besichtigungen vornehmen.
2 Die Kommissionen können aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Diese erstatten der Kommission Bericht und stellen Antrag. Mehrere Kommissionen können gemeinsame Subkommissionen einsetzen.
Art. 46 Verfahren in den Kommissionen
1 In den Kommissionen gelten die Verfahrensregeln ihres Rates, sofern das Gesetz oder das Geschäftsreglement nichts anderes vorsieht.
2 Beschlüsse von gemeinsamen Kommissionen beider Räte bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Art. 47 Vertraulichkeit
1 Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich; insbesondere wird nicht bekannt gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben.
2 Die Kommissionen können beschliessen, Anhörungen öffentlich durchzuführen.
Art. 48 Information der Öffentlichkeit
Die Kommissionen informieren die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen.
Art. 49 Koordination zwischen den Kommissionen
1 Die Kommissionen jedes Rates koordinieren ihre Tätigkeit untereinander sowie mit den Kommissionen des anderen Rates, die dieselben oder ähnliche Fragen bearbeiten.
2 Die Informationsbeschaffung oder die Abklärung einer Frage kann in gemeinsamen Sitzungen erfolgen oder einer Kommission übertragen werden.
3 Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen können den Geschäftsbericht und die Rechnung gemeinsam vorberaten.