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Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8185Bundesblatt · BBl 2002 8160

Parlamentsgesetz

Art. 93 Behandlung des Einigungsantrags in den Räten

1 Der Einigungsantrag geht zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem Einigungsantrag gesamthaft zustimmt, an den andern Rat.

2 Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, so wird der Erlassentwurf abgeschrieben.

Art. 94 Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten Wird ein Einigungsantrag zum Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes oder über einen Nachtrag verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen.

Art. 95 Differenzregelung für besondere Fälle

Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für:

a. das Eintreten auf einen Erlassentwurf;

b. die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung;

c. die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages;

d. die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung;

e. die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;

f. die Dringlichkeitsklausel;

g. den Entscheid, ob einer parlamentarischen Initiative oder einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll;

h. die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates;

i. die Aufhebung der Immunität;

j. die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten Beratungsgegenstandes.

3. Kapitel: Verfahren bei Volksinitiativen

1. Abschnitt: Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung

Art. 96

Verlangt eine als zu Stande gekommen erklärte Volksinitiative die Totalrevision der Bundesverfassung, so unterbreitet die Bundesversammlung die Initiative dem Volk zur Abstimmung.