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Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8186Bundesblatt · BBl 2002 8160

Parlamentsgesetz

2. Abschnitt: Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung a. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 97 Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:

a. spätestens ein Jahr nach Einreichen einer zu Stande gekommenen Volksinitiative eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung;

b. spätestens ein Jahr nach Zustimmung des Volkes oder der Bundesversammlung zu einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Teilrevision der Bundesverfassung.

2 Falls der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gegenentwurf oder den Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf unterbreitet, verlängert sich diese Frist auf 18 Monate.

3 Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen, bevor der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses unterbreitet hat.

Art. 98 Gültigkeit von Volksinitiativen

1 Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn sie feststellt, dass die Erfordernisse von Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung nicht erfüllt sind.

2 Weichen die Beschlüsse der beiden Räte in Bezug auf die Gültigkeit der Volksinitiative oder von Teilen derselben voneinander ab und bestätigt der Rat, der die Gültigkeit bejaht hat, seinen Beschluss, so ist die Volksinitiative beziehungsweise ihr strittiger Teil gültig.

Art. 99 Unabänderbarkeit von Volksinitiativen

Eine Volksinitiative ist in allen gültigen Teilen, so wie sie lautet, der Volksabstimmung zu unterbreiten.

b. Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

Art. 100 Abstimmungsempfehlung

Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs darüber, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.