Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8187Bundesblatt · BBl 2002 8160
Parlamentsgesetz
Art. 101 Gegenentwurf
1 Empfiehlt die Bundesversammlung die Volksinitiative zur Ablehnung, so kann sie Volk und Ständen zugleich einen eigenen Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsfrage zur Abstimmung vorlegen.
2 Die Bundesversammlung legt den Titel des Gegenentwurfs fest, der Gegenstand der Abstimmungsfrage ist.
3 Der Gegenentwurf ist in den Räten vor dem Beschluss über die Abstimmungsempfehlung zu bereinigen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Räte machen auf den Eventualcharakter der Bereinigung aufmerksam.
Art. 102 Beschlussfassung über Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf
1 Die Räte entscheiden zuerst über die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative.
2 Wird die Volksinitiative von den Räten zur Annahme empfohlen, so entfällt der Gegenentwurf.
3 Empfehlen die Räte die Volksinitiative zur Ablehnung, so haben sie anschliessend darüber zu beschliessen, ob sie den Gegenentwurf vorlegen wollen.
c. Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung
Art. 103 Stellungnahme und Volksabstimmung
1 Die Bundesversammlung fasst innert zwei Jahren nach Einreichung einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung darüber Beschluss, ob sie der Initiative zustimmt.
2 Lehnt die Bundesversammlung die Volksinitiative ab, so unterbreitet sie die Initiative dem Volk zur Abstimmung.
Art. 104 Ausarbeitung einer Verfassungsänderung
durch die Bundesversammlung
1 Ist die Bundesversammlung mit der Volksinitiative einverstanden oder stimmt das Volk der Initiative zu, so arbeitet die Bundesversammlung innert zwei Jahren eine Teilrevision der Bundesverfassung aus.
2 Die Bundesversammlung hält sich bei der Ausarbeitung an den Inhalt und die Ziele der Volksinitiative.
3 Können sich die Räte bei der Ausarbeitung der Teilrevision über den Entwurf nicht einigen oder wird der Entwurf von einem oder beiden Räten verworfen, so sind die Beschlüsse der Räte aus der letzten Beratung Volk und Ständen als Varianten zur Abstimmung vorzulegen.