Schweizerisches Strafgesetzbuch
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8265Bundesblatt · BBl 2002 8240
Strafgesetzbuch
5 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.
Art. 64b
Prüfung der1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes we-Entlassung
gen, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich, erstmals nach Ablauf von zwei Jahren. Vorher hört sie den Täter an und holt einen Bericht der Leitung der Massnahmevollzugseinrichtung oder der Strafanstalt ein.
2 Der Entscheid über die bedingte Entlassung (Art. 64a Abs. 1) sowie über die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung (Art. 64 Abs. 3) ist gestützt auf eine unabhängige sachverständige Begutachtung sowie nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zu treffen. Sachverständiger und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.
Art. 65
5. Änderung Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzugs einer der Sanktion
Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme nach den Artikeln 59–61 gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen. Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen
Art. 66
1. Friedens-1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen bürgschaft
ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.
2 Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 79).