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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8281Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

andern Personen nach Absatz 1 sind im Strafverfahren gegen das Unternehmen nicht zur Aussage verpflichtet.

3 Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so ist vom Unternehmen ein anderer Vertreter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 1 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson.

Zweiter Teil: Übertretungen

Art. 103

Begriff Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind.

Art. 104

Anwendbarkeit Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden der Bestim-

mungen des Änderungen auch für die Übertretungen.

Ersten Teils

Art. 105

Keine oder1 Die Bestimmungen über die bedingte und die teilbedingte Strafe bedingte

Anwendbarkeit (Art. 42 und 43) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens

(Art. 102 und 102a) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.

2 Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft.

3 Freiheitsentziehende Massnahmen (Art. 59–61 und 64), das Berufsverbot (Art. 67) sowie die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68) sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig.

Art. 106

Busse1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der

Busse 10 000 Franken.

2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.

4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.