Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 860Bundesblatt · BBl 2002 858
Botschaft
1 Allgemeiner Teil: Ausgangslage und Grundzüge der Vorlage
1.1 Revisionsbedürftigkeit der heutigen Grundlagen
Die Notwendigkeit der Armeereform XXI beruht vor allem auf den Anpassungsbedürfnissen von Sicherheitspolitik und Armee an die neue sicherheitspolitische Lage, auf immer restriktiveren finanziellen Auflagen und auf gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre. Zusätzlich haben die Erfahrungen mit der Armee 95 zu einem nicht zu vernachlässigenden Anpassungsdruck geführt.
Die grundlegendsten Mängel der Armee 95 sind die folgenden: Das Ausbildungsniveau ist mit den 15-wöchigen Rekrutenschulen und den Zweijahresrhythmen der Wiederholungskurse immer mehr gesunken und hat insbesondere für die Verteidigungsaufgabe einen ungenügenden Stand erreicht. Unbefriedigende Beförderungsmodi (Kaderlaufbahnen) haben einen ständigen Kadermangel zur Folge, was sich ebenfalls negativ auf das Ausbildungsniveau niederschlägt. Trotz der verlängerten Unteroffiziersschule – teils überlappend mit der Rekrutenschule – konnten keine Fortschritte erzielt werden. Nach wie vor bilden Lehrlinge Lehrlinge aus. Schliesslich muss auf Grund der demographischen Entwicklung jährlich von nur noch rund 22 000 ausexerzierten Angehörigen der Armee ausgegangen werden.
Zu diesen Mängeln kommen die Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage hinzu. Diese wurden im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 7. Juni 1999 («Sicherheit durch Kooperation»; SIPOL B 2000; BBl 1999 7657) ausführlich dargelegt. Der SIPOL B 2000 legt die Aufgaben, welche die Armee in den nächsten Jahren zu erfüllen hat fest: Internationale Friedensunterstützung und Krisenbewältigung, Raumsicherung und Verteidigung sowie subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren. Diese Reihenfolge entspricht nicht der Gewichtung der Armeeaufträge, sondern in Bezug auf die ersten beiden Aufträge der Eintretenswahrscheinlichkeit. Die Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren werden an dritter Stelle genannt, weil die Armee diesen Auftrag nur subsidiär wahrnimmt. In der Bundesverfassung und im Militärgesetz sind die Aufträge wie folgt aufgelistet: Kriegsverhinderung und Friedenserhaltung, Verteidigung und Schutz, Unterstützung der zivilen Behörden, weitere Aufgaben. Unter die Letzteren fallen beispielsweise die Beiträge zur Friedensunterstützung und Krisenbewältigung im internationalen Rahmen. Die Vielfältigkeit der heutigen Aufgaben macht eine grosse Flexibilität der Armee notwendig. Deshalb müssen die etwas schwerfälligen Strukturen und das Dienstleistungssystem der Armee 95 für eine rasche und wirkungsvolle Erfüllung aller dieser Aufgaben angepasst beziehungsweise modernisiert werden. Dabei spielt auch die Kooperationsfähigkeit eine Rolle, die insbesondere auf der nationalen Ebene, aber auch in der Friedensunterstützung notwendig ist.
Die veränderte sicherheitspolitische Lage hat im Weiteren zur Folge, dass der Armee neue finanzielle Auflagen gemacht werden. Dies ist insofern gerechtfertigt, als aus heutiger Sicht keine hohe Verteidigungsbereitschaft aufrecht erhalten werden muss. Hingegen muss in allen Bereichen die hohe Qualität (Ausbildung, Material, Wissen,