Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 870Bundesblatt · BBl 2002 858
Absatz 2 Buchstaben b-e und Absatz 3: Die Militärdienstpflicht für höhere Unteroffiziere und Offiziere wird stufenweise herabgesetzt. Gemäss Absatz 3 kann sie bei Bedarf für Offiziere mit Einschluss der Fachoffiziere nochmals verlängert werden. Diese Möglichkeiten bilden einen Ersatz für den heutigen Artikel 14 (Weiterverwendung nach Erfüllung der Militärdienstpflicht), der aufgehoben werden soll. Zudem bildet diese Revision eine Konsequenz aus der Herabsetzung der Altersgrenze für die Militärdienstpflicht und der Reduktion der Bestände. Der Bevölkerungsschutz kann seine personellen Bedürfnisse schon ab Beginn des Wehrpflichtalters decken und ist daher nicht mehr auf Spezialisten aus der Armee angewiesen (Einteilung nach der Rekrutierung entweder in die Armee oder den Bevölkerungsschutz).
Absatz 7: Um zu vermeiden, dass militärisches Personal, das beruflich bei der Armee tätig ist, frühzeitig aus der Armee ausscheiden muss, ist eine spezielle Regelung notwendig. Diese soll vom Bundesrat erlassen werden.
Auf Grund der Erfahrungen in der Armee 95 zeigte sich, dass eine absolute Entlassung aus der Militärdienstpflicht in speziellen Fällen hinderlich sein kann. Daher soll wieder eine flexiblere Lösung eingeführt werden. Allerdings soll sie mit Zurückhaltung ausgeübt werden. Absatz 6 der heutigen Fassung soll daher aufgehoben werden.
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h
Hier erfolgt eine begriffliche Anpassung, die durch die neue Bundespersonalgesetzgebung erforderlich geworden ist (Wegfall des Beamtenstatus).
Artikel 19
Die Herabsetzung der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht hat zur Folge, dass auch die Regelung der Wiedereinteilung nach einer Dienstbefreiung angepasst werden muss. Neu erfolgt diese, wenn die Armee die betroffene Person noch benötigt. Das Kriterium der Dauer der Dienstbefreiung und das entsprechend vorgesehene Gesuch durch den Betroffenen fällt weg.
Artikel 28 Absatz 3
Die Anpassung dieser Bestimmung erfolgt wegen des Wegfalls der kantonalen Formationen.
Artikel 34
Es stellt sich die Frage, ob über die Leistungen der Militärversicherung hinaus noch eine MG-Haftung für den überschiessenden, von der Militärversicherung nicht gedeckten Schaden besteht. Das Bundesgericht hat dies bisher abgelehnt mit der Begründung, das Militärversicherungsgesetz (MVG) gehöre zu jenen spezialgesetzlichen Haftungsbestimmungen, die nach Artikel 22 Absatz 2 MO (heute Art. 135 Abs. 3 MG), die Anwendbarkeit der MG-Haftungsregeln ausschlössen (BGE 103 Ib 276). Im weitern weist Artikel 34 MG die Abgeltung von dienstlichen Gesundheitsschädigungen einem besonderen Bundesgesetz (dem heutigen MVG) zu. Der Gesetzgeber wollte damit offensichtlich festlegen, dass Leistungen für dienstliche Gesundheitsschäden nur nach diesem Gesetz ausgerichtet werden sollten. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass dem Armeeangehörigen in den vom MVG geregelten Fällen keine zusätzlichen Ansprüche gegenüber dem Bund zustehen.