Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 869Bundesblatt · BBl 2002 858
doch nicht notwendig. Auf Gesetzesstufe muss die Meldepflicht generell statuiert werden. Wenn die zuständige Behörde die Aufnahme in die Militärkontrolle auf Grund eigener Informationen vornehmen kann und nicht auf die Vorsprache des Pflichtigen wartet, dann dient dies auch dem Pflichtigen. Die Detailabläufe können indes auf Verordnungsstufe festgelegt werden.
Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie 11 Absatz 4
Die Aushebung wird umbenannt in Rekrutierung. Diese wird gegenüber dem heutigen Ablauf erweitert und kann bis zu drei Tagen dauern. Deshalb ist vorgesehen, diese Tage an die Ausbildungsdienstpflicht anzurechnen (Abs. 2) und zu besolden (vgl. die vorgschlagene Aufhebung von Art. 12 Ziff. 1 des Bundesbeschlusses über die Verwaltung der Armee, BVA; SR 510.30). Anlässlich der Rekrutierung werden das körperliche, psychische, intellektuelle und berufliche Potenzial der Stellungspflichtigen für Armee beziehungsweise Bevölkerungsschutz erfasst und die persönliche Einteilung festgelegt. Es wird auch abgeklärt, ob die betreffende Person Interesse an einer Leistung seiner Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung (Durchdienen; vgl. Art. 54a des Entwurfs) oder für einen Einsatz als Zeitmilitär (militärisches Personal mit zeitlich beschränktem Arbeitsvertrag; vgl. Art. 47 des Entwurfs) zeigt. Schliesslich wird auch die Eignung für eine Kaderlaufbahn geprüft.
Weil die Rekrutierung in permanenten Zentren des Bundes durchgeführt werden soll, werden die Kosten künftig vom Bund zu tragen sein (Art. 11 Abs. 4).
Artikel 13 und 14
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen Kernpunkt der Armeereform XXI. Einerseits wird mit der abgestuften Herabsetzung der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht der Bestand der Armee reduziert. Andererseits wird damit den Wünschen der Bevölkerung und der Wirtschaft nach einer Verminderung der mit der Wehrpflicht verbundenen, vorab zeitlichen Beanspruchung Rechnung getragen.
In Absatz 1 wird der Vorbehalt von Artikel 82 MG gestrichen. Diese Bestimmung ermöglichte die Herabsetzung des Alters für die Stellungspflicht bei einem Landesverteidigungsdienst. Der Artikel wurde jedoch im Zuge der Anpassung an internationale Normen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gestrichen.
Absatz 2 Buchstabe a: In dieser Bestimmung wird der neue Begriff der Mannschaftsdienstgrade verwendet (siehe Art. 102 des Entwurfs). Die Militärdienstpflicht dauert nicht mehr für jedermann bis zu einem bestimmten Alter, sondern es soll ein Höchstalter festgelegt werden. Dabei soll die Mannschaft in der Regel nach der Absolvierung der Rekrutenschule (21 Wochen) und von 6 Wiederholungskursen à 19 Tagen (zusammen rund 260 Tage, ohne Rekrutierungstage und truppengattungsspezifische Kurse) und nach vier Jahren in der Reserve aus der Pflicht entlassen werden. Dies entspricht dem 30. Altersjahr. Wenn der Pflichtige einen Ausbildungsdienst mehrmals verschiebt, so soll die Dauer der Militärdienstpflicht bis zu vier Jahren verlängert werden können. Damit kann der Bestand der aktiven Armee wie auch der Reserve ungefähr ausgeglichen gehalten werden. Die Ersatzpflicht der Dienstuntauglichen wird nach dem ordentlichen Ablauf bestimmt, d. h. sie bleiben während elf Jahren (bis zum 30. Altersjahr) ersatzpflichtig. Diese Ersatzpflichtdauer gilt auch für Militärdienstpflichtige, die ihre Dienstleistungen verschieben.