Botschaft betreffend den Bundesbeschluss über die Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge
7 Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2002 945Bundesblatt · BBl 2002 925
7 Ausgabenbremse
Ob diese Vorlage gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung der Ausgabenbremse untersteht, ist nicht eindeutig. Zum einen handelt es sich um die Fortführung eines bereits bestehenden Bürgschaftsrahmenkredits in gleicher Höhe wie bisher. Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass auf Grund der bisherigen positiven Erfahrungen seit Ende der Vierziger Jahre, nach denen der Bund für sein Engagement noch nie belangt werden musste, die Gefahr, eine Bürgschaft einlösen zu müssen, sehr gering ist. Vor allem ist aber davon auszugehen, dass, sollte der Bund dennoch einmal belangt werden, die Grenze von 20 Millionen Franken auf Grund der der Eidgenossenschaft eingeräumten Schiffspfandrechte und abgetretenen Versicherungsansprüche nie erreicht würde. Es ist deshalb vertretbar, von der Unterstellung der Vorlage unter die Ausgabenbremse abzusehen.