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Botschaft zum Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz, EFG)

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1166Bundesblatt · BBl 2003 1163

– Bewilligungspflicht bzw. Zustimmungserfordernis: Die Forschung an über-

zähligen Embryonen oder die Gewinnung embryonaler Stammzellen ist nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit erlaubt. Forschung an bereits gewonnenen embryonalen Stammzellen setzt eine befürwortende Stellungnahme der zuständigen Ethikkommission voraus.

– Subsidiaritätsprinzip: Forschung an überzähligen Embryonen oder an em-

bryonalen Stammzellen darf nur durchgeführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht auch auf anderem Weg erreicht werden können.

– Forschungsziele: Forschung an überzähligen Embryonen oder an embryo-

nalen Stammzellen setzt voraus, dass bestimmte, im Gesetzesentwurf umschriebene Forschungsziele verfolgt werden; es muss sich dabei um hochrangige Forschungsziele handeln.

– Wissenschaftliche Qualität und ethische Vertretbarkeit: Ein Forschungs-

projekt mit überzähligen Embryonen oder mit embryonalen Stammzellen muss die Kriterien wissenschaftlicher Qualität erfüllen sowie ethisch vertretbar sein.

– Forschungsergebnisse: Nach Abschluss oder Abbruch eines Forschungs-

projekts mit überzähligen Embryonen oder mit embryonalen Stammzellen ist eine Zusammenfassung der Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.

– Einfuhr embryonaler Stammzellen: Embryonale Stammzellen dürfen nur

unter bestimmten Bedingungen eingeführt werden. Sie dürfen insbesondere nicht von einem zu Forschungszwecken erzeugten Embryo stammen, d.h. sie müssen aus einem überzähligen Embryo gewonnen worden sein. Auch muss das betroffene Paar seine Einwilligung in die Verwendung des Embryos zu Forschungszwecken gegeben und darf dafür kein Entgelt erhalten haben.