Botschaft zum Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz, EFG)
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 1167Bundesblatt · BBl 2003 1163
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Am 28. September 2001 entschied der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF), ein Forschungsprojekt mit menschlichen embryonalen Stammzellen, die aus dem Ausland importiert werden, mit einem Förderbeitrag zu unterstützen. Vorgängig war ein Rechtsgutachten zum Schluss gekommen, das geltende Recht enthalte keine Bestimmung, welche die Forschung an importierten embryonalen Stammzellen verbiete, sofern diese unentgeltlich beschafft würden.
Die Verwendung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken hat im Zusammenhang mit der Gewinnung von und der Forschung an embryonalen Stammzellen eine neue Aktualität erhalten. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass es Forschung an Embryonen seit Entstehung des Fortpflanzungsverfahrens der In-vitro-Fertilisation Ende der 1970er Jahre gibt. So bedurfte es für die Entwicklung der In-vitro-Fertilisation und für die Verbesserung ihrer Erfolgsrate auch der Forschung an Embryonen in vitro. Bei dieser Forschung, aber auch bei der Gewinnung von embryonalen Stammzellen wird der Embryo geschädigt oder zerstört. Diese Art des Umgangs mit Embryonen wird denn auch, vor allem im deutschen Sprachraum, als «verbrauchende» Embryonenforschung bezeichnet.
Während die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken verboten ist, beantwortet das geltende Recht die Frage nicht, ob und – falls ja – unter welchen Bedingungen überzählige Embryonen zu Forschungszwecken verwendet, insbesondere ob aus ihnen embryonale Stammzellen gewonnen werden dürfen. Die Verwendung überzähliger Embryonen für die Forschung wirft schwierige ethische Fragen auf. Darf ein überzähliger Embryo, den man nach geltendem Recht absterben lassen muss, unter bestimmten Bedingungen der Forschung zugeführt werden? Welches sind die Bedingungen, unter denen die Verwendung überzähliger Embryonen für die Forschung gerechtfertigt werden könnte?
Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Frage der Verwendung von überzähligen Embryonen für die Forschung rechtlich zu klären. Es gilt zu entscheiden, ob und – falls ja – unter welchen Bedingungen überzählige Embryonen für Forschungszwecke, namentlich für die Gewinnung embryonaler Stammzellen, verwendet werden dürfen. Der Bundesrat entschied am 21. November 2001, für die Regelung der Forschung an überzähligen Embryonen und an embryonalen Stammzellen ein eigenes Bundesgesetz vorzulegen.
Ursprünglich war vorgesehen, die Frage der Verwendung überzähliger Embryonen zu Forschungszwecken im geplanten Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) zu regeln. Mit der Motion Plattner vom 1. Dezember 1998 (98.3543: Schaffung eines Bundesgesetzes betreffend medizinische Forschung am Menschen) wurde der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung den Entwurf eines Bundesgesetzes über die medizinische Forschung am Menschen zu unterbreiten. Dieses Bundesgesetz befindet sich in Ausarbeitung. Es erfasst von seiner Konzeption her auch die Forschung an menschlichen Embryonen