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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 210Bundesblatt · BBl 2003 191

Präferenzzollsystem

Das seco hat sich in starkem Masse an der Revision des schweizerischen Präferenzzollsystems (Allgemeines Zollpräferenzsystem, Generalized System of Preferences – GSP) beteiligt. Dieses System gewährt den Entwicklungsländern seit 1996 die Nullzollpräferenz auf sämtlichen Industrieprodukten (ausser Textilien). Den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries – LDC) wurden auch im Textilbereich und für mehrere Agrarprodukte (die nicht in direkter Konkurrenz zur Schweizer Landwirtschaft stehen) Nullzölle gewährt. Im Juni 2001 hat der Bundesrat nun beschlossen, den Schweizer Markt schrittweise auch für Agrarprodukte aus den LDC zu öffnen und diesen mittelfristig die Nullzollpräferenz auf allen Tariflinien zu gewähren. In einem ersten Schritt wird den betreffenden Ländern seit dem 1. Januar 2002 auf Agrarprodukten eine Reduktion von durchschnittlich 30 Prozent gewährt.

Dieser erste Schritt im Agrarbereich dürfte keine grösseren Auswirkungen auf die Handelsströme haben, da die Schweizer Zollansätze auf den agrarpolitisch sensiblen Produkten auch nach einer Reduktion von durchschnittlich 30 Prozent noch prohibitiv sind. Hingegen dürfte der zweite Schritt, der gemäss GSP-Revision für 2004 vorgesehen ist, eine stärkere Wirkung haben.

Handelseffizienz (Reduktion der Transaktionskosten)

Für die Partnerländer, vor allem für die ärmsten unter ihnen, ist eine wirksame Exportförderung entscheidend, damit sie von den Möglichkeiten des internationalen Handelssystems profitieren können. Dies gilt ganz besonders für KMU, die sich auf dem internationalen Markt behaupten wollen. Interne Handelsrestriktionen (inadäquate Gesetze, schwacher Wettbewerb, Exportzölle) erhöhen die Transaktionskosten für diese Unternehmen und vermindern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Durch die Verringerung dieser Kosten soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus Entwicklungsländern gesteigert und damit deren Exportpotenzial erhöht werden. Die vom seco unterstützten Massnahmen setzen auf drei Ebenen an.

Informatisierung des Zollwesens und der Handelsdienstleistungen

Auf der staatlich-administrativen Ebene gehört die Reform der Zollverwaltungen und die Errichtung eines WTO-konformen Aussenhandelsregimes zu den wichtigsten Anliegen. In diesem Bereich hat das seco beispielsweise zusammen mit der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) die Entwicklungskosten einer heute in Entwicklungsländern weit verbreiteten und sehr leistungsfähigen Zollsoftware finanziert, die zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, zur Verbesserung der Statistiken sowie zur Erhöhung der Zolleinnahmen beiträgt. Die elektronische Abwicklung von Zollformalitäten gestaltet sich nun effizienter und transparenter, womit auch ein Beitrag zur Korruptionsbekämpfung geleistet wird. Auch die Unterstützung der Initiative der sogenannten «Trade Points» wurde weitergeführt. Diese vereinigen unter einem Dach alle Dienstleistungen (Banken, Versicherungen, Handelsinformationen, Transport, Zoll, Telekommunikation), welche für die Abwicklung eines internationalen Geschäftes notwendig sind, und vereinfachen so die Abläufe. Nach einer ersten Phase, in der das Programm in zahlreichen Ländern eingeführt wurde, wurden diese «Trade Points» über das Internet miteinander vernetzt. Da die Mitgliederstaaten der UNCTAD eine Eigenwirtschaftlichkeit für möglich hielten,