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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 192Bundesblatt · BBl 2003 191

Übersicht

Mit dieser Botschaft wird die Eröffnung eines sechsten Rahmenkredites zur Finanzierung der Fortsetzung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren beantragt.

Ende Juni 2003 werden wahrscheinlich noch etwa 30 Millionen Franken aus dem fünften Rahmenkredit nicht verpflichtet sein. Damit wird die Beantragung eines neuen Rahmenkredits nötig. Der Betrag des vorgeschlagenen Rahmenkredites beläuft sich auf 970 Millionen Franken und schliesst die Fortsetzung der Entschuldungsmassnahmen mit ein, welche bis anhin aus dem Rahmenkredit anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft finanziert wurden.

Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, die auf dem Bundesgesetz von 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) beruhen, machen einen bedeutenden Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz aus und entsprechen ungefähr 15 Prozent der zugunsten der Entwicklungsländer bewilligten Ausgaben. Sie bilden einen der fünf Rahmenkredite, die der Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz dienen. Die anderen vier Rahmenkredite sind folgenden Inhalten gewidmet:

– der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer;

– der Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken;

– dem Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods;

– der internationalen humanitären Hilfe.

Im Anschluss an die sich als richtig erweisende Neuausrichtung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, die anlässlich des fünften Rahmenkredites im Jahr 1996 vollzogen wurde, wird vorgeschlagen, während der Laufzeit des sechsten Rahmenkredits eine Konsolidierung und Optimierung des Erreichten vorzunehmen. Der Schwerpunkt wird weiterhin auf der Mobilisierung privatwirtschaftlicher Ressourcen liegen. Dennoch ist geplant einige Bereiche zu vertiefen und einige Anpassungen vorzunehmen, um die Wirkung der Operationen zu verstärken. In dieser Hinsicht wird dem politischen Dialog, der Bildung strategischer Partnerschaften und der geografischen Konzentration der Hilfe besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Elemente sind ein integraler Bestandteil der zu Beginn des Jahres 2002 verabschiedeten Gesamtstrategie (Strategie 2006), welche dazu dient, den Bezugsrahmen, in dem die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen eingebettet sind, zu verdeutlichen. Mit dieser Strategie wird die Absicht bekräftigt, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zu fördern und deren Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen. Zentrales Anliegen ist dabei die Bekämpfung der Armut.