Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1968Bundesblatt · BBl 2003 1963
Information und den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Loi sur l’information et l’accès aux documents officiels) beschlossen27. Diese vier Erlasse führen ein allgemeines Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ein.
Im Kanton Tessin wurde am 18. Juni 2001 ein Vorprojekt zu einem Gesetz über den Zugang zu amtlichen Dokumenten und über die Information der Öffentlichkeit (avamprogetto di Legge sulla pubblicità dei documenti amministrativi e sull’informazione del pubblico) vorgelegt, eine Vernehmlassung dazu wurde Ende 2001 durchgeführt.
Im Kanton Neuenburg wurde das Öffentlichkeitsprinzip in der neuen Kantonsverfassung verankert, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Auch die neuen Verfassungen der Kantone Schaffhausen und St.Gallen führen das Öffentlichkeitsprinzip ein28.
Einzelne Kantone haben die Informationsfreiheit zwar zu einem Recht auf Information ausgedehnt, wobei allerdings der Nachweis eines schutzwürdigen Interesses verlangt wird (Basel-Landschaft; Appenzell Ausserrhoden)29.
Die Kantone Zürich, Aargau und Wallis sind gegenwärtig im Begriff, die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in ihre Rechtsordnung zu prüfen.
1.1.1.3 Auf internationaler Ebene
1.1.1.3.1 Einleitung
Zahlreiche Länder kennen das Öffentlichkeitsprinzip. Klassisches Beispiel ist Schweden, welches das Öffentlichkeitsprinzip vor mehr als zweihundert Jahren einführte. Auch Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Neuseeland, Norwegen, Kanada, Irland, Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika kennen das Öffentlichkeitsprinzip. Die EU hat für Ihre Organe im März 2001 ebenfalls eine entsprechende Regelung geschaffen und der Europarat hat Anfang 2002 eine Empfehlung betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten verabschiedet (vgl. Ziff. 5.2 unten).
In den eingangs genannten Staaten besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der zentralen Verwaltung und dezentralisierter Einheiten. Auch wenn der Umfang der Geheimhaltung von Land zu Land variiert, ist den verschiedenen Erlassen gemeinsam, dass sie grundsätzlich einen raschen, kostenlosen und einfachen Zugang garantieren. Bedeutsam ist auch, dass die Einsichtnahme in Dokumente nicht den Nachweis eines Interesses voraussetzt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass mehrere Staaten ihre Erlasse über die Öffentlichkeit kürzlich modifiziert haben oder gegenwärtig im Begriff sind, dies zu tun. Diese Änderungen, oft im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Anpassung des Rechts auf Zugang infolge der zunehmen-
27 Journal officiel Nr. 44, S. 737 ff.
28 Art. 47 Abs. 3 Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002; Art. 60 Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001.
29 Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft verlangt kein besonderes schutzwürdiges Interesse für den Zugang zu Dokumenten, welche die Kompetenz des Parlaments betreffen (zur kantonalen Situation siehe die zitierten Referenzen in Mahon, P., L’information par les autorités, ZSR, 1999, Band II, S. 321 ff.).