Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1969Bundesblatt · BBl 2003 1963
den Verbreitung elektronischer Dokumente, gehen alle in Richtung vermehrter Transparenz. In keinem Fall wurde das Öffentlichkeitsprinzip in Frage gestellt. Das belegt, dass dieses Prinzip in das Rechtsbewusstsein Eingang gefunden hat; eine Feststellung, die durch die Verabschiedung der erwähnten Empfehlung des Europarats zusätzlich gestützt wird. Dass sich in den ersten Jahren nach seiner Einführung die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den meisten Ländern noch oft mit zurückhaltenden Reaktionen von Beamtinnen und Beamten konfrontiert sahen, welche weiterhin in einer Kultur der Geheimhaltung verhaftet blieben, ändert an diesem Befund nichts.
Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf eine kurze Darstellung von Beispielen aus fünf Staaten: Schweden, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Belgien und Kanada. Die Situation in der Europäischen Union wird weiter unten erörtert (vgl. Ziff. 5.2.2).
1.1.1.3.2 Schweden
In Schweden hat jede Person das Recht, Einsicht in amtliche Akten zu verlangen. Sie muss dazu weder ihre Identität bekannt geben noch irgendwelche Gründe für ihr Begehren vorbringen. Die Amtsstellen haben, soweit das Dokument verfügbar ist, sofort Einsicht zu gewähren. Um die Zugänglichkeit zu erleichtern, sind alle Dokumente von der sie besitzenden Behörde zu registrieren.
Das Pressefreiheitsgesetz, welches das Öffentlichkeitsprinzip regelt, sieht Ausnahmen vor, wenn folgende Interessen durch eine Offenlegung gefährdet werden könnten:
– die staatliche Sicherheit und die Beziehungen zu einem anderen Staat oder zu einer internationalen Organisation;
– die Finanz- und Währungspolitik des Landes;
– die amtlichen Massnahmen der Kontrolle und Überwachung;
– die Wirtschaftsinteressen des Königreichs;
– der Schutz der persönlichen Geheimsphäre und der privaten wirtschaftlichen Interessen;
– die Notwendigkeit des Schutzes von Tier- und Pflanzenarten.
Diese Ausnahmeklauseln sind nicht direkt anwendbar. Sie sind vom Gesetzgeber in einem besonderen Gesetz zu konkretisieren. Entsprechend besteht ein äusserst detailliertes und häufig geändertes Geheimhaltungsgesetz.
Gegen die Ablehnung eines Einsichtsbegehrens oder die Einschränkung des Einsichtsrechts kann der ordentliche Rechtsweg eingeschlagen werden, oder die Angelegenheit kann dem Ombudsmann unterbreitet werden. Der ordentliche Rechtsweg führt in der Regel über das regionale Verwaltungsgericht, dessen Entscheid beim Obersten Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Häufiger wird jedoch der Ombudsmann angerufen, der mit einer Empfehlung eine Lösung des Konflikts zu erreichen versucht.