Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1986Bundesblatt · BBl 2003 1963
fasst die Departemente und die Bundeskanzlei. Diese bilden die zentrale Verwaltung. Auch departementsübergreifende Koordinationseinrichtungen (Projektorganisationen und Ausschüsse) gehören dazu. Hingegen gehören die Truppenkörper und Truppeneinheiten der Armee nicht zur Bundesverwaltung.
Zur zentralen Bundesverwaltung gehören die Departemente und die Bundeskanzlei sowie die Generalsekretariate, Gruppen und Ämter der Departemente.
Zum Bestand der Bundesverwaltung zählen darüber hinaus auch die dezentralen Verwaltungseinheiten. Gemeinsam ist diesen, dass sie in irgendeiner Form der zentralen Bundesverwaltung zugeordnet sind, aber durch ihre Organisationserlasse eine spezifische Stellung erhalten haben. Zur Verwaltung gehören auch die Behördenkommissionen, ohne die Rekurskommissionen nach Artikel 71a ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren61. Der Status der Behördenkommissionen ist in der Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung)62 geregelt. Nicht in den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen dagegen die Verwaltungskommissionen, die gegenüber Bundesrat und Verwaltung beratende Funktion haben (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 Kommissionenverordnung). Dokumente, die diese Kommissionen an die Bundesverwaltung übermitteln, werden indessen als von der Bundesverwaltung empfangene Dokumente vom Öffentlichkeitsprinzip erfasst.
Beispiele für Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:
Bundeskanzlei: Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter. Eidgenössisches Departement des Innern: Eidgenössische Technische Hochschulen, Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, Paul Scherrer Institut, Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt, Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz, Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic). Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Bundesanwaltschaft, Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum. Eidgenössisches Finanzdepartement: Eidgenössische Alkoholverwaltung, Eidgenössische Finanzkontrolle. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Wettbewerbskommission. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Eidgenössische Kommunikationskommission.
Nach dem Gesetzesentwurf ist das Öffentlichkeitsprinzip nur auf Unterlagen anwendbar, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen. Nur solche Unterlagen gelten als amtliche Dokumente (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Die übrigen Dokumente sind keine amtlichen Dokumente im Sinne des Gesetzes.
Der Vernehmlassungsentwurf zum Öffentlichkeitsgesetz sah weiter vor, dass der Bundesrat Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, aber öffentliche Aufgaben des Bundes erfüllen, dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen kann. Diese Lösung wurde in der Vernehmlassung uneinheitlich beurteilt; als Argument gegen die Unterstellung von nicht zur Bundesverwaltung gehörenden Organisationen wurden vor allem Wettbe-
61 SR 172.021. Vgl. auch Art. 6 Abs. 1 Bst. e Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) vom 25. November 1998 (SR 172.010.1).
62 SR 172.31