Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1985Bundesblatt · BBl 2003 1963
2.1.2 Geltungsbereich (Art. 2)
2.1.2.1 Bundesverwaltung und weitere Organisationen und Personen (Art. 2 Abs. 1)
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Öffentlichkeitsprinzip Anwendung auf die Bundesverwaltung findet (Bst. a) sowie auf Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie erstinstanzliche Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember57 über das Verwaltungsverfahren erlassen (Bst. b).
Der Geltungsbereich umfasst dagegen die Bundesversammlung und ihre Organe (insbesondere die parlamentarischen Kommissionen) nicht. Gleiches gilt für das Bundesgericht sowie die Behörden der Militärjustiz. Der Bundesrat als Kollegialbehörde ist ebenfalls vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossen; dieser ist auf seine Verwaltung beschränkt.
Die Parlamentsdienste, die seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vollumfänglich der Bundesversammlung unterstellt sind, werden dem Öffentlichkeitsprinzip durch einen in das künftige Parlamentsgesetz58 einzufügenden Verweis unterstellt. Dabei wird zu beachten sein, dass die Parlamentsdienste nur so weit dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, als sie nicht unmittelbar für die Bundesversammlung oder einzelne Organe derselben tätig sind.
Die Verwaltung des Bundesgerichts wird dem Öffentlichkeitsprinzip ebenfalls durch einen in das künftige Bundesgerichtsgesetz59 einzufügenden Verweis unterstellt. Auf Grund der besonderen Stellung des Bundesgerichts kann jedoch in Streitfällen nicht das gleiche Verfahren zur Anwendung kommen. Anstelle einer Beschwerde bei der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (bzw. beim künftigen Bundesverwaltungsgericht) müsste es dem Bundesgericht überlassen werden, die Zuständigkeiten im Falle von Streitigkeiten selbst festzulegen. Eine interne Rekurskommission, zusammengesetzt aus drei Bundesrichterinnen oder Bundesrichtern, könnte beispielsweise zu diesem Zweck im Bundesgerichtsreglement vorgesehen werden. Nur Dokumente, welche die Verwaltung des Bundesgerichts betreffen, unterstehen dem Öffentlichkeitsprinzip; z.B. interne Weisungen, Evaluationen bezüglich administrativer Belange oder Dokumente betreffend Informatikprojekte. Die Urteile des Bundesgerichts sowie die Verfahrensakten, die einem Urteil zugrunde liegen, werden davon nicht erfasst. Der Verweis im künftigen Bundesgerichtsgesetz wird entsprechend auszugestalten sein.
Die Kantone werden vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ebenfalls nicht erfasst. Dies gilt auch dann, wenn sie Aufgaben umsetzen oder vollziehen, die ihnen das Bundesrecht überträgt. Eine Präzisierung im Gesetz drängt sich jedoch nicht auf.
Der Begriff der Bundesverwaltung in Buchstabe a ist identisch mit demjenigen, wie er in Artikel 178 der neuen Verfassung und in Artikel 2 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)60 umschrieben wird. Die Bundesverwaltung um-
57 SR 172.021
58Vgl. Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002, BBl 2002 8160 ff.
59BBl 2001 4480