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Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

vom 12. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1988Bundesblatt · BBl 2003 1963

– Schweizerische Nationalbank (SNB): Die SNB verfügt – auch wenn sie unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet wird – über einen besonderen Status der Unabhängigkeit gegenüber Bundesrat und Bundesverwaltung (Art. 99 BV). Um diese Unabhängigkeit auch im Bereich des Informationszugangs zu gewährleisten, soll die SNB nicht dem vorliegenden Gesetz unterstellt werden.

– Eidgenössische Bankenkommission (EBK): Die EBK ist als Aufsichtsbehörde über das Banken- und Börsenwesen in einem wirtschaftlich und politisch ausserordentlich sensiblen Bereich tätig. Deshalb rechtfertigt es sich, die EBK als einzige zur dezentralen Bundesverwaltung gehörende Aufsichtsbehörde durch eine gesetzliche Ausnahme dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes zu entziehen.

– Kranken- und Unfallversicherer: Da es sich bei den Kranken- und Unfallversicherern um privatwirtschaftliche Unternehmungen handelt, sollen sie von der Geltung des Öffentlichkeitsprinzips ausgenommen werden. Ihre Unterstellung könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

– AHV-Ausgleichskassen und IV-Stellen: Da Ausgleichkassen und IV-Stellen des Bundes als auch der Kantone sowie private Ausgleichskassen bestehen, würde eine Unterstellung (die nur für Ausgleichskassen und IV-Stellen des Bundes und private – nicht aber kantonale – Ausgleichskassen gelten könnte) Ungleichbehandlungen schaffen. Sie sollen daher nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden.

– ALVG-Durchführungsstellen: Auch in diesem Bereich bestehen neben den Durchführungsstellen des Bundes und solchen mit privater Trägerschaft (Arbeitslosenkassen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden) auch kantonale Durchführungsstellen; eine Unterstellung würde ebenfalls zu Ungleichbehandlungen führen.

Der Bundesrat kann auf Verordnungsstufe gestützt auf die in Absatz 3 aufgelisteten Kriterien noch weitere Einheiten der Bundesverwaltung oder weitere Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen. Weitere Ausnahmen sind hauptsächlich in Bereichen denkbar, in denen die Erfüllung bestimmter Aufgaben nahezu ausschliesslich eine Bearbeitung von Personendaten oder von Daten, die als Berufs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen sind, erfordert. Eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit (Abs. 3 Bst. b) dürfte nur dann gegeben sein, wenn die betroffene Einheit im Tätigkeitsbereich, in dem sie dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, unmittelbar im Wettbewerb mit privaten Dritten steht. Aufgaben von geringer Bedeutung (Abs. 3 Bst. c) schliesslich liegen dann vor, wenn eine bestimmte Aufgabe nur wenige Adressaten betrifft, eine Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen eines grösseren Personenkreises weitgehend ausgeschlossen ist und der fragliche Bereich keine nennenswerten finanziellen Aufwendungen des Bundes erfordert.

2 Entscheide zu BBl 2003 1988

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