Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1989Bundesblatt · BBl 2003 1963
2.1.3 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3)
Gemäss Artikel 3 Buchstabe a wird der Zugang zu Dokumenten, die Teil der Verfahrensakten eines Zivilverfahrens, Strafverfahrens (inklusive Verwaltungsstrafrecht), eines Verfahrens der internationalen Rechts- und Amtshilfe, eines internationalen Verfahrens zur Streitbeilegung, eines Verfahrens der Staatsrechts- und der Verwaltungsrechtspflege (inklusive der Verwaltungsrechtspflegeverfahren, auf die das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren keine Anwendung findet [vgl. Art. 3 VwVG], wie z.B. Verfahren in Kommandosachen der Militärbehörden77 oder Verfahren vor der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen78) sowie eines Schiedsverfahrens (d.h. Entscheide von Schiedskommissionen einschliesslich Schiedsgerichten auf Grund öffentlichrechtlicher Verträge) in den Spezialgesetzen geregelt (vgl. auch Ziff. 2.2.2.1.1 unten). Es werden sowohl die hängigen als auch die abgeschlossenen Verfahren erfasst. Die entsprechenden Verfahrensgesetze sind anwendbar und bleiben vorbehalten.
Die Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs sind dagegen e contrario bei erstinstanzlichen Verfahren auf Erlass einer Verfügung (mit Ausnahme der Schiedsverfahren) wie auch auf Schlichtungsverfahren, Verfahren auf Abschluss eines Vertrages, Realakte und Verfahren zur Vorbereitung und Genehmigung von Planungsakten anwendbar.
Das Akteneinsichtsrecht der Partei in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren wird vom vorliegenden Entwurf nicht berührt. Artikel 3 Buchstabe b hält dies fest. In erster Linie sind die Artikel 26 und 27 VwVG angesprochen.
Bei Fehlen einer Spezialregelung ist die nicht veröffentlichte Rechtsprechung, welche sich in Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe im Besitz einer Behörde, einer Organisation oder einer Person im Sinne dieses Entwurfs befindet, unter den ordentlichen Voraussetzungen zugänglich, das heisst ohne Geltendmachung eines Interesses und unter Vorbehalt eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses an der Geheimhaltung.
2.1.4 Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4)
In Artikel 4 ist das Verhältnis des Öffentlichkeitsgesetzes zu weiteren Spezialbestimmungen (neben den in Art. 3 Bst. a und b festgelegten Verhältnis zu verfahrensrechtlichen Regelungen) geregelt. Die vorliegende Bestimmung verdeutlicht den Grundsatz des Vorranges spezieller Bestimmungen vor allgemeinen Bestimmungen, der generelle Gültigkeit hat. Eine spezielle Gesetzesbestimmung kann nach dieser Bestimmung der Bekanntgabe eines amtlichen Dokuments entgegenstehen oder abweichende (erleichternde oder strengere) Regeln über den Zugang aufstellen79. Mit dem Begriff «Bundesgesetz» ist ein Gesetz im formellen Sinn gemeint (Art. 163 Abs. 1 BV).
77 Vgl. die Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Rechtsschutz in Kommandosachen der Militärbehörden (SR 510.108).
78 Vgl. Art. 58 ff. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (SR 784.40).
79 Zum Vorrang von Spezialregelungen für die Erhebung von Gebühren beim Zugang zu amtlichen Dokumenten vgl. Ziff. 2.3.9.1 und 2.3.9.3.