Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1995Bundesblatt · BBl 2003 1963
hältnisse des Privatrechts (namentlich Handelsregister, Grundbuch oder Zivilstandsregister) nicht dem Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes entzogen, die spezifischen gesetzlichen Bestimmungen gelten jedoch als lex specialis. So muss beispielsweise weiterhin ein Interesse glaubhaft gemacht werden, um Einsicht in das Grundbuch nehmen zu können (Art. 970 Abs. 2 ZGB88); der vorliegende Entwurf nimmt hier keine Änderung vor (vgl. auch Erläuerungen zu Art. 4).
Dokumente, welche die dem Öffentlichkeitsgesetz nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b unterstellten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts der Bundesverwaltung zur Verfügung stellen, betreffen grundsätzlich nur so weit eine «öffentliche Aufgabe» im Sinne der vorliegenden Bestimmung, als die betreffenden Organisationen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind; das heisst, dort, wo sie Verfügungen erlassen. Gleiches gilt für Dokumente, welche die Bundesverwaltung mit Bezug auf solche Organisationen verfasst: Auch diese betreffen nur eine öffentliche Aufgabe (und fallen damit unter das Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz), soweit sie sich mit denjenigen Tätigkeitsbereichen befassen, in denen die betreffenden Organisationen selbst dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind.
Zum persönlichen Gebrauch bestimmte Dokumente im Besitz der Verwaltung betreffen demgegenüber grundsätzlich nicht die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Sie entziehen sich folglich der Definition des amtlichen Dokuments (vgl. Ziff. 2.1.5.2.3 unten). Persönliche handschriftliche oder elektronische Aufzeichnungen auf einem amtlichen Dokument beziehen sich im Allgemeinen jedoch auf die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, soweit sie nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Trotzdem werden sie wahrscheinlich oft vom Öffentlichkeitsprinzip nicht erfasst, da sie vielfach einen Hinweis darauf geben, dass es sich noch nicht um ein fertig gestelltes Dokument handelt. In gewissen Fällen kann gleichwohl ein fertig gestelltes Dokument vorliegen: Beispielsweise, wenn der Empfänger des Textes, anstatt in einem separaten Dokument auf eine im Hauptdokument gestellte Frage zu antworten oder eine Anmerkung anzubringen, seine Stellungnahme auf dem Hauptdokument abfasst.
Rein technische Informationen sind nicht a priori dem vorliegenden Gesetzesentwurf entzogen. In gewissen Fällen wird jedoch der Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe zu wenig eng sein, als dass solche Informationen unter den Begriff des amtlichen Dokuments fallen würden. Diese haben nämlich keinen materiellen, sondern nur einen rein formellen Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Behörden können beispielsweise nicht gezwungen werden, jedermann ihre Datei mit den Arbeitseinstellungen für den Computer, namentlich bezüglich der Standardeinstellungen der Sprache und der Schriftart, zugänglich zu machen. Dasselbe gilt grundsätzlich für Informationen wie sog. «cookies» – Informationselemente, die beim Besuch von Internetseiten automatisch heruntergeladen werden – oder E-Mail-Logfiles, in denen Angaben über den E-Mail-Verkehr einer Benutzerin oder eines Benutzers gespeichert sind.
88 SR 210