Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1994Bundesblatt · BBl 2003 1963
2.1.5.1.4 Information, die «die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft» (Art. 5 Abs. 1 Bst. c)
Es genügt nicht, dass die Information auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist und sich im Besitz einer Behörde befindet; zusätzlich ist erforderlich, dass sie «die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft» (Art. 5 Abs. 1 Bst. c).
Der Begriff der öffentlichen Aufgabe wurde von Artikel 3 Absatz 1 BGA87 übernommen. Es muss sich um eine öffentliche Aufgabe des Bundes handeln. Der Begriff der öffentlichen Aufgabe darf aber nicht mit jenem des öffentlichen Interesses verwechselt werden: Gewisse private Aufgaben sind geeignet, dem öffentlichen Interesse zu dienen, ohne dass sie deshalb als öffentliche Aufgaben gelten. Bei den Organisationen und Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ist die Unterstellung auf die Bereiche beschränkt, in denen sie hoheitlich auftreten. In diesen Fällen kann deshalb ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben betroffen ist.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ist auf Dokumente anwendbar, welche sich im Besitz entweder der Bundesverwaltung oder der übrigen dem Gesetz unterstellten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts befinden (Art. 2 Abs. 1). Daraus folgt, dass Informationen, welche nicht mit der Ausübung einer öffentlichen Aufgabe in Zusammenhang stehen, vom Begriff des amtlichen Dokumentes nicht erfasst werden. Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn Verwaltungseinheiten auch privatwirtschaftlich tätig werden dürfen und z.B. Dienstleistungen erbringen (z.B. das Institut für Geistiges Eigentum).
Der Begriff der Information, welche «die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft» gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, kann auch Informationen privater Natur umfassen. Der Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe ergibt sich nicht nur aus der Art der Information, sondern auch aus ihrem Gegenstand oder ihrem Gebrauch. Ein privates Dokument im Besitz der Verwaltung wird vom vorliegenden Gesetzesentwurf erfasst, wenn es zur Ausübung einer öffentlichen Aufgabe verwendet wird, so zum Beispiel, wenn es in Zusammenhang mit einem Entscheidungsprozess steht. Dies ist der Fall bei Dokumenten, welche die Verwaltung für die Zusprechung einer Bewilligung verlangt und die vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin vorgelegt werden, ebenso bei Dokumenten, welche der Verwaltung von Privaten im Rahmen eines Aufsichtsverhältnisses übermittelt werden. Vorbehalten bleibt der Schutz des Privatlebens oder des Geschäftsgeheimnisses.
Der Bund bleibt auch dann, wenn er sich des Privatrechts bedient, beispielsweise bei der Bewirtschaftung des Finanzvermögens oder der Beschaffung von Material und Möbeln, welche zur Erfüllung seiner Tätigkeit nötig sind, dem Öffentlichkeitsprinzip unterworfen. Amtliche Dokumente in Zusammenhang mit privatrechtlichen Verträgen der Verwaltung müssen folglich auf Grund der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleiben insbesondere der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung einer Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. a) und der Schutz der Positionen in laufenden oder künftigen Verhandlungen (Art. 8 Abs. 3). Schliesslich sind auch die öffentlichen Register über die Rechtsver-
87 SR 152.1