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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 254Bundesblatt · BBl 2003 191

Finanzmanagements von Beteiligungen zu berücksichtigen (Risikomanagement, Finanzanalyse und Unternehmungsbewertung sowie Wirtschaftsrecht). Diese Struktur sollte dem seco erlauben, drei wichtige Hindernisse bei der Betreuung und Entwicklung seines Portfolios zu überwinden. Erstens verlangt die zunehmende Komplexität und Professionalisierung der Finanzierungsinstrumente eine personelle Verstärkung und Unterstützung des mit Investitionsfragen beauftragten Teams innerhalb des seco; nur so lassen sich eine aktivere und umfassendere Betreuung führen und die Kohärenz der Interventionen verbessern. Zweitens sollten die jährlichen Auszahlungen des Bundes durch ein mittelfristiges Finanzengagement ersetzt werden, was der Zusammenarbeit mit Finanzintermediären besser entgegenkommt. Drittens sollten die zurückfliessenden Mittel (Kapital und Zinsen) wieder in ähnliche Operationen investiert werden. Die Mittel für die Beteiligung an Finanzintermediären könnten somit, im Gegensatz zum heutigen System, in der OECD-Statistik unter öffentlicher Entwicklungshilfe figurieren.

Verschiedene Ansätze sind denkbar, um die Aktivitäten des seco im Investitionsbereich zu optimieren: Erteilung eines externen Leistungsauftrags, die Schaffung eines Regiebetriebs, die Neudefinierung des Mandats des SDFC oder die Schaffung einer verwaltungsexternen Managementgesellschaft.

In allen in der Finanzintermediation tätigen europäischen Staaten hat man eine verwaltungsexterne Institution, meist unter staatlicher Kontrolle, geschaffen, welche die Betreuung der Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit übernommen hat22. Aus den oben dargelegten Gründen muss die Schweiz die Vorteile einer derartigen Lösung sorgfältig prüfen. In diesem Zusammenhang hat das seco bereits Überlegungen angestellt, wie seine Investitionstätigkeit im Rahmen eines mehrjährigen Leistungsauftrags des Bundes an eine verwaltungsexterne Gesellschaft

– «Swissfund»23 – übertragen werden könnte. Zahlreiche Arbeiten und Klärungen, im Besonderen rechtlicher Natur, sind noch notwendig; jedoch, die grossen Linien dieses Projektes können bereits jetzt skizziert werden (siehe Anhang 10.4 – Projekt «Swissfund»). Entsprechend den bestehenden Bedürfnissen, könnte die Gesellschaft auch direkte Finanzierungen an Unternehmen wie Kredite oder Garantien bereitstellen. Der Leistungsauftrag des Bundes soll die Strategie, den mittelfristigen Businessplan und eine klare Liste mit evaluierbaren Zielen und Kriterien – insbesondere Entwicklungskriterien – umfassen, welche die Gesellschaft erfüllen muss. Diese Vereinbarungen werden erlauben, die Übereinstimmung mit den entwicklungspolitischen Zielen der Schweiz zu garantieren.

4.3 Handelszusammenarbeit

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Handelsbereich soll die Partnerländer unterstützen, damit sie ihre eigenen Bedürfnisse formulieren und aktiv an den Verhandlungen teilnehmen können. Gleichzeitig sollen sie befähigt werden, die internationalen Handelsabkommen einschliesslich die handelsbezogenen Aspekte der

22 Zum Beispiel: Swedfund, Nordfund, Finnfund, FMO (die Niederlanden), PROPARCO (Frankreich), BIO (Belgien), DEG (Deutschland), CDC (Grossbritanien), IFU (Danemark), usw.

23 Obergriff für ein möglicher Intermediationskonzept. Gegegenfalls wird die definitive Beschreibung zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.