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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 255Bundesblatt · BBl 2003 191

internationalen Umweltabkommen umzusetzen. Eine bessere Beteiligung der Entwicklungsländer trägt dazu bei, das multilaterale Handelssystem zu stärken. Dieses gewinnt aufgrund der Intensivierung des internationalen Handelsaustausches zunehmend an Bedeutung. Zudem gilt es, die Exportkapazitäten der KMU in den Partnerländern zu verbessern, den Zugang ihrer Produkte zu den Märkten in den Industrieländern zu erleichtern, die Bemühungen zur regionalen Integration zu verstärken und die Diversifizierung ihrer Wirtschaft zu fördern, damit die Rohstoffabhängigkeit verringert werden kann. Um eine nachhaltige Entwicklung zu begünstigen, soll schliesslich auch die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten in den Handelstransaktionen gefördert werden.

Die Hauptachsen der Intervention sind die Handelspolitik, die Handelseffizienz, der Marktzugang, die ökologischen und sozialen Aspekte des Handels und die Rohstoffe. Diese fünf Bereiche hängen, trotz ihrer unterschiedlichen Natur, eng zusammen. Die Verringerung der Transaktionskosten im Zuge der Modernisierung des Zollsystems (Handelseffizienz) begünstigt beispielsweise einen besseren Zugang zu den internationalen Märkten. Die Massnahmen im Bereich der Handelszusammenarbeit werden hauptsächlich in den Schwerpunktländern des seco umgesetzt, die über ein Exportpotenzial verfügen.

Kasten 15: POST-DOHA – Strategie für die Handelszusammenarbeit der Schweiz

Eines der wichtigsten Ergebnisse der 4. WTO-Ministerkonferenz, die im November 2001 in Doha stattgefunden hat, war der Beschluss, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt des Arbeitsplans dieser Organisation zu stellen und die technische Zusammenarbeit im Bereich des Handels markant zu verstärken. Aufgrund seiner grossen Erfahrung und seiner Pionierrolle im Handelsbereich ist das seco sehr gut gerüstet, um sich den Herausforderungen von Doha im Hinblick auf die neue WTO-Verhandlungsrunde zu stellen. Es will sein bestehendes Programm in den fünf Interventionsbereichen (Handelspolitik, Marktzugang, Handelseffizienz, Handel und Umwelt, Rohstoffe) verstärken und gleichzeitig auf neue Themen ausdehnen, die in den Verhandlungen im Handelsbereich eine wichtige Stellung einnehmen und für die Entwicklungsländer potenziell eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

Zu diesen neuen Themen gehört insbesondere dasjenige des Geistigen Eigentums. Gut geregelt kann dieser Bereich Innovationen, ausländische Direktinvestitionen und die Verbreitung von Technologien fördern. Ein transparentes öffentliches Beschaffungswesens ermöglicht den KMU, Zugang zu Informationen über die Vertragsangebote des öffentlichen Sektors zu erhalten und die Korruptionsfälle zu verringern. Die Förderung des Wettbewerbs bringt Dynamik in den Privatsektor und baut Monopole ab. Die öffentliche Hand muss jedoch diesen Prozess regulieren können, um sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zur Basisversorgung hat, und um zu vermeiden, dass private Monopole entstehen. Die Beachtung internationaler Produktionsstandards ist eine entscheidende Vorbedingung für den Zugang zu den Märkten. In diesen verschiedenen Bereichen wird das seco strategische Partnerschaften mit anderen Bundesämtern sowie mit internationalen Fachorganisationen eingehen und Strategien für seinen Einsatz erarbeiten. Ziel dabei ist es, Kooperationsprogramme zu entwickeln, nachdem zuvor in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern die Bedürfnisse abgeklärt wurden. Diese Programme dienen der Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen und privaten Sektors, insbesondere was die Schaffung von geeigneten rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen betrifft.