Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5619Bundesblatt · BBl 2003 5615
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Grundlagen und Perspektiven
1.1.1 Ausgangslage
Nach einer mehrjährigen Defizitperiode hatte sich die Lage der Bundesfinanzen gegen Ende der 90er Jahre spürbar verbessert. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch das im Rahmen des Haushaltsziels 2001 umgesetzte Stabilisierungsprogramm 1998 und die gute Konjunktur. Mit dem positiven Abschluss 2000, der weitgehend auf einmalige Sonderfaktoren zurückzuführen war, kamen jedoch allseits Begehrlichkeiten nach weitergehenden Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben auf. Zusätzlich verschärft wurde die Situation im letzten Jahr durch den massiven Einnahmenrückgang, ausgelöst durch den nicht voraussehbaren Einbruch der Börsen und den verhaltenen Wirtschaftsgang.
Mit einem Defizit von 3,3 Milliarden im Rechnungsjahr 2002 (exkl. Erlös aus Swisscom Aktienrückkauf) wurde die massive Verschlechterung der Haushaltslage offenkundig. Sie ist im Wesentlichen auf den Einnahmeneinbruch bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer sowie bei den Stempelabgaben und der Mehrwertsteuer zurückzuführen. Kreditreste bei den Ausgaben und Mehrerträge bei anderen Einnahmen konnten die genannten Mindereinnahmen bei weitem nicht ausgleichen. Der Rechnungsabschluss 2002 offenbarte mit aller Deutlichkeit, dass zwischen dem heutigen Ausgabenniveau des Bundes und seinen nachhaltig gesicherten Einnahmen eine massive strukturelle Finanzierungslücke klafft.
Aufgrund der schleppenden Konjunktur, der Notwendigkeit einer deutlichen Rücknahme der Einnahmenschätzungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 sowie verschiedener im politischen Raum stehender Forderungen bzw. bereits erfolgter Beschlüsse (Sozialziel bei der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, Streichung der Bundesanteile an den Mehrwertsteuerprozenten für AHV und IV, Festhalten an der Inkraftsetzung des Familiensteuerpaketes etc.) erscheinen die Haushaltperspektiven auch für die kommenden Jahre in einem äusserst ungünstigen Licht. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist so gross geworden, dass sie im normalen Bereinigungsprozess von Budget und Finanzplan mit konventionellen Kürzungsrunden nicht mehr geschlossen werden kann. Der Bundesrat hat sich deshalb dazu entschieden, dem Parlament ein umfangreiches Entlastungsprogramm mit verschiedenen Beschlüssen zu unterbreiten.
Er trägt damit insbesondere auch der von Volk und Ständen am 2. Dezember 2001 mit deutlichem Mehr angenommenen Schuldenbremse Rechnung. Dieses Instrument ermöglicht es, die bisherigen Sanierungsbemühungen nachhaltig zu festigen und eine für Bevölkerung und Wirtschaft berechenbare Finanzpolitik zu betreiben. Die Schuldenbremse wurde erstmals für den Voranschlag 2003 angewendet. Sie verlangt, dass der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen abschliesst. Diese Zielsetzung ist kein Selbstzweck. Eine nachhaltige Finanzpolitik soll vielmehr zu politischer Stabilität, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wohlfahrt und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen.